Herr Präsident, zuerst möchte ich sagen, da dieses Dokument bzw. dieses Thema, das wir heute behandeln, einen sehr technischen und sehr bürokratischen Eindruck macht. Aber dem ist nicht so. Wer sich mit der Forschungspolitik, mit der Antragstellung und mit der Vergabe von Forschungsvorhaben beschäftigt, der wird immer wieder auf Klagen sto en, die viele unserer guten Absichten zerstören oder ein schlechtes Licht auf die Arbeiten von Kommission und Parlament werfen. Deswegen kommt es wirklich darauf an, da wir den Antragstellern das Leben erleichtern. Ich bin übrigens der Kommission au erordentlich dankbar, da sie beim Antragsverfahren inzwischen von sich aus die Initiative ergriffen hat und die Anträge zusammengestrichen hat, so da der Antragsteller es nun leichter hat, weil er nur einen Antrag stellen mu . Wir sollten nicht vergessen, da mit diesen Details ungeheuer viel Sympathie bzw. Frustration im Hinblick auf die Beziehungen der Bürger zu uns geschaffen wird. Wir könnten viele unserer Propagandamat
erialien vergessen, wenn wir in diesem Bereich eine gute Arbeit leisten. Deswegen kommt diesen beiden Vorschlägen eine au erordentlich gro e Bedeutung zu.
Ich bin im übrigen dem Rat dankbar, da er die Vorschläge aufgenommen hat, die das Parlament beschlossen hat. Ich erinnere noch einmal daran, da wir in der ersten Lesung beschlossen haben, die Verwaltungskosten einzuschränken, den Förderbetrag innerhalb einer angemessenen Frist bereitzustellen und die Geltungsdauer dieser Regel auf Ma nahmen nach dem Vierten Forschungsrahmenprogramm zu begrenzen. Das waren unsere vier essentials, unsere vier wesentlichen Forderungen, die wir gestellt haben. Der Rat hat sie aufgenommen. Deswegen steht eigentlich einer Zustimmung des Parlaments jetzt nichts mehr im Wege.
Es wird aber sehr stark darauf ankommen, was die Kommission dann aus diesen Regeln, die wir hier beschlie en, macht. Ich möchte die Kommission heute schon darauf hinweisen und sie auffordern, möglichst durch viel Phantasie, wofür sie auch selbst einen Spielraum hat, dazu beizutragen, da die Antragstellung entbürokratisiert wird.
Ich war erst am Montag an einem deutschen Max-Planck-Institut und habe über die Forschungsprogramme berichtet. Dort arbeiten Experten, die etwas von ihrem Geschäft verstehen. Trotzdem sind viele unmutig und verärgert darüber, wie manches Thema umständlich angegangen und wie schwierig die Antragstellung gestaltet wird.
Es kommt etwas weiteres hinzu, wozu die Kommission wenig beitragen kann, worauf wir jedoch unsere nationalen Regierungen ansprechen müssen: Je weniger Mittel die nationalen Regierungen für die Forschungsförderung ausgeben, um so häufiger kommen die Antragsteller nach Brüssel und um so enttäuschter werden sie sein, wenn sie immer weniger Anträge bewilligt bekommen. Man mu heute schon zum Teil zehn Anträge stellen, um einen Antrag bewilligt zu bekommen. Das ist Unsinn. Daran ist nicht die Kommission schuld, sondern die nationale Politik, die die Mittel zusammengestrichen hat. In ihrer Verzweiflung kommen dann die Wissenschaftler nach Brüssel, wofür eigentlich die nationalen Regierungen verantwortlich sind. Ich hoffe, da wir auch darüber mit den Mitgliedsregierungen reden werden. Ich bin auch der Kommission dankbar, da sie inzwischen einen Vorschlag vorgelegt hat, der die Koordinierung der nationalen und der europäischen Forschungsarbeit zum Ziel hat.
Ärger bereitet uns allerdings - und das will ich an die Adresse des Rates ganz deutlich sagen - das Problem der Komitologie, denn die Kommission soll von einem Ausschu unterstützt werden, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und der den Ma nahmen der Kommission zustimmen mu , damit sie erlassen werden können. Dies ist ein schlechtes Beispiel für die Renationalisierung von Politik, was wir eigentlich nicht haben wollen. Doch wir wollen wir diesen Streit über die Komitologie jetzt nicht anhand dieser beiden Vorschläge austragen. Es wird jedoch ein Thema sein, das uns in den nächsten Monaten beschäftigen mu , weil es die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat als Ganzes betrifft.
Forschungsförderung wird immer ein gewisses Ma an Bürokratie beinhalten. Es müssen Anträge ausgefüllt werden, es mu Geld überwiesen werden, es mu alles kontrolliert werden und so weiter.
Wir sollten mal mehr darüber nachdenken, ob es in Europa nicht auch andere Wege gibt, um Forschungsförderung und Innovationen zu erleichtern: z.B. Steuererleichterungen. Allerdings wäre dies dann eine nationale Initiative. Man könnte Steuererleichterungen für Forschungsunternehmen oder auch andere Förderma nahmen einführen, die vielleicht weniger Bürokratie verursachen. Wir müssen meines Erachtens in den nächsten Jahren darüber nachdenken, und erwarten auch Initiativen von der Kommission. Ansonsten möchte ich sie bitten, dem Vorschlag in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
