Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Bundesstatistik über rechtsextreme rassistische Gewalttaten verzeichnet eine leicht rückläufige Tendenz. Dem Ghanaer, der in Berlin mit mehreren Messerstichen verletzt aus der S-Bahn geworfen wurde, hilft das nichts. Ihm ist die Statistik kein Trost. Die Brutalität scheut das Licht nicht mehr; sie ist so präsent, wie Polizeikräfte und ziviler Widerstand es sein sollten, aber nicht sind. Im Gegenteil! Erschreckend sind die von Amnesty International vorgelegten Berichte über rassistische Gewalt von seiten der Polizei in einigen Mitgliedsländern, z.B. in Frankreich und in der Bundesrepublik. Es gibt überhaupt keinen Grund zur Entwarnung.

Mein Kollege Wiebenga hat Recht, wenn er sagt, da gerade die Erfolge der rechtsextremen pronationalen Vlaamse Blok bei den Wahlen in Belgien und die Erfolge der rassistischen FPÖ in Österreich alle Demokraten aufrütteln müssen. Wir dürfen nicht der Gewöhnung erliegen und stillschweigend akzeptieren, da in Italien zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg Neofaschisten in der Regierung sitzen und Ministerpräsident Berlusconi versucht, sie so hoffähig zu machen.

Die Situation hat sich tiefgreifend verändert, denn Angriffsobjekt rechtsextremer rassistischer Gewalt ist nicht mehr nur der Türke, der Vietnamese, der Schwarzafrikaner, sondern jeder, der auffällig schwächer ist: der Obdachlose, die Rentnerin, Behinderte oder Menschen, die anders leben wollen, wie Schwule und Lesben. Die Tatsache, da Millionen von Menschen in der Europäischen Union Angst haben, die Tatsache, da Gewalt mehr und mehr zur Normalität verkommt und der Zivilcourage das Rückgrat bricht, ist besorgniserregend, beschämend und bedrückend. Die Gewalttäter können in der Regel sicher sein, da die Gefahr für die Täter geringer ist als für den Kreis der Opfer. Denn wenn die Täter überhaupt gefa t werden, werden sie nur in den seltensten Fällen verurteilt. Negative Konsequenzen drohten bisher eher den Opfern als den Tätern. Der Schutz der Flüchtlinge besteht in ihrer Abschiebung und in der scharfen Beschränkung ihrer Rechte. Alfred Grosser erinnert das an Leute, die 1933 sagten, das beste Mittel, um de

n Antisemitismus zu bekämpfen, sei es, die Zahl der jüdischen Ärzte zu verringern.

Um Rechtsradikalismus und Rassismus zu bekämpfen, darf man nicht vor diesem Gedankengut kuschen, sondern man mu offensiv dagegenhalten. Was wir hier und heute brauchen, sind nicht immer wieder gebetsmühlenartig wiederholte feierliche Erklärungen, denn alle verbalen Verurteilungen bleiben Makulatur, wenn die Politik sich nicht in eine andere Richtung bewegt.

Die Gewalt, mit der wir konfrontiert sind, ist auch die Folge der Verdrängung der Erkenntnis, da die Stärke einer Demokratie, einer humanen, liberalen Gesellschaft sich am Wohl der Schwachen mi t. Dem Rassismus und der Gefahr von rechts mu eine Politik der Solidarität und der Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Minderheiten entgegengestellt werden. Das bedarf zuallererst der Abschaffung der institutionellen Diskriminierung, der Unterscheidung zwischen Menschen erster, zweiter und dritter Klasse, wie es die Ausgrenzung von zehn Millionen sogenannter Drittausländer belegt.

Ein Europa der Bürger, das seinen Namen wirklich verdient, mu allen Menschen die gleichen politischen, sozialen und kulturellen Rechte anbieten, wie das Wahlrecht, die Freizügigkeit, die Unionsbürgerschaft als europäisches Bürgerrecht, denn Ungleichheit und Diskriminierung sind immer eine Basis für rassistische Gewalt.

In diesem Zusammenhang wollen wir unsere Änderungsanträge als Verbesserung des vorliegenden Antrags verstanden wissen, und so verstehen wir auch die Anträge der anderen Fraktionen. Herr Ruberti, ich möchte Ihnen noch sagen, da ich sehr wohl der Meinung bin, da die Kommission aktiv werden kann, da sie z.B. eine verbindliche Antidiskriminierungsrichtlinie vorschlagen kann, da sie z.B. eine Richtlinie zum Verbot der Leugnung des Holocaust vorschlagen kann. All das liegt sehr wohl in den Kompetenzen der Kommission, wenn denn der politische Wille wirklich da ist.