Herr Präsident, ich vertrete hier München und damit eine der Metropolen Europas. Ich bin daher der letzte, der der Ansicht ist, da man keine leistungsfähigen Medienunternehmen braucht, um sich des übermächtigen, äu erst monopolistischen kulturellen und wirtschaftlichen Druckes aus Übersee zu erwehren. Trotzdem mache ich mir sehr gro e Sorgen um den Medienpluralismus innerhalb unserer Europäischen Union. Selbstverständlich müssen wir uns gegen private Monopole zur Wehr setzen, wobei meiner Ansicht nach in den Reden und Entschlie ungen ein wenig zu sehr nur von Meinung die Rede ist und zu wenig von der Nachricht. Wie überhaupt die Nachricht im Journalismus immer mehr an den Rand gedrängt wird, und nur noch die Meinung gesehen wird. Gefährlich sind aber auch die Monopole auf dem Nachrichtensektor. Ich möchte Ihr besonderes Augenmerk vor allem auf den Konzentrationsproze bei den Nachrichtenagenturen lenken.
Wir sollten jedoch auch folgendes sehen: Es gibt nicht nur die privaten Monopole. Der schlimmste Monopolist war und ist immer noch der Staat. Das sollte sich fünf Jahre nach dem Sturz des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa auch hier im Westen herumgesprochen haben. Wenn ich gewisse Texte sehe, z.B. jene von Herrn Cohn-Bendit, der den privaten Unternehmer sozusagen verteufelt, aber den Staat vom Vorwurf des Monopolismus auszunehmen versucht, da möchte ich ganz klar sagen: Dagegen müssen wir uns wehren! Die staatlichen Monopole sind die gefährlichsten Monopole.
Ich glaube, da z.B. der bayerische Ministerpräsident Stoiber den richtigen Weg gegangen ist, als er vorgeschlagen hat, eine der gro en zentralen Anstalten Deutschlands, nämlich die ARD, aufzulösen und den Länderanstalten der einzelnen Länder zu ermöglichen, in freier Konkurrenz zueinander und zu den Privaten aufzutreten. Dieses Vorgehen entspricht den Geboten der Subsidiarität, von denen hier so viel gesprochen wird. Wir sollten die Subsidiarität ernst nehmen. Wir brauchen eine Gemeinschaftsinitiative, und zwar, wie Frau Larive zu recht gesagt hat, in Form einer Rahmenrichtlinie, die eben nicht einen Zentralismus der Kommission an die Stelle des Zentralismus gewisser Monopole setzt. Wir brauchen auf dem Mediensektor, der nicht primär wirtschaftlich, sondern kulturell und politisch zu betrachten ist, eben keine zentralistischen Richtlinien und Vorschläge, sondern wirklich gelebte und praktizierte Subsidiarität.
Im kulturellen Bereich möchte ich Ihr Augenmerk vor allem auf die kleinen Sprachen Europas, auf die Minderheitensprachen, lenken. Es besteht eine immer grö er werdende Gefahr, da eine Welteinheitssprache mittels der Medienmonopole alle Sprachen gefährdet und zerstört. Diese Einheitssprache Englisch zu nennen, wäre im Grunde genommen eine Beleidigung Shakespeares. Heute haben wir hier die interfraktionelle Arbeitsgruppe Minderheitensprachen neu konstituiert, und diese kleinen Sprachen zu schützen, ist auch eine Aufgabe einer dezentralen Medienlandschaft.
