Nach der Tagesordnung folgt nun der erste Teil der Fragestunde (Dok. B4-0125/94).

Anfragen an den Rat

Anfrage Nr. 1 von Ioannis Theonas (H-0573/94)

Betrifft:Verschlechterung der Beziehungen Irak-Kuweit

Mit besonderer Beunruhigung betrachtet die öffentliche Meinung die jüngsten Entwicklungen in der Grenzregion zwischen dem Irak und Kuweit sowie die Mobilisierung von Militäreinheiten vor allem der USA und Gro britanniens nach den bedrohlichen Truppenbewegungen des Irak und den Erklärungen von Präsident Clinton. Die Gefahr, da der Krieg in dieser Region wieder aufflammt, und die andauernde Anwesenheit internationaler Streitkräfte unter Führung der USA in immer zahlreicheren Regionen der Erde drohen die Prinzipien der heutigen internationalen Beziehungen, d.h. der Achtung der Unabhängigkeit und Souveränität der Staaten sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Drittländern, au er Kraft zu setzen.

Teilt der Rat die Ansicht, da diese Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen 50 Jahre nach deren Gründung auch weiterhin gelten und gestärkt werden sollen, und da diese Organisation nicht der Förderung der Eigeninteressen von Mitgliedstaaten dienen oder Völker in die Verelendung zwingen darf wie im Falle des irakischen Volkes, das über eine Million Tote, davon 30% Kinder und Minderjährige zu beklagen hat, während das Embargo sich als Druckmittel gegenüber den irakischen Behörden als unwirksam erwiesen hat?