Die Europäische Union bleibt weiterhin den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet, einschlie lich dem Grundsatz der Achtung der territorialen Unversehrtheit und der politischen Unabhängigkeit der Mitglieder. Dieses Engagement für die Vereinten Nationen als dem zentralen Friedenshüter der Menschheit ist vom Au enminister der Bundesrepublik Deutschland in der Rede unterstrichen worden, die er am 27. September 1994 im Rahmen der Europäischen Union vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen hielt.

Der Ratspräsident erinnerte hierbei ferner daran, da die Vereinten Nationen gemä der Charta der Vereinten Nationen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und Angriffshandlungen bestimmte Ma nahmen treffen können. In diesem Zusammenhang hat der Sicherheitsrat nach der Invasion Kuwaits durch den Irak eine Reihe von Sanktionen erlassen. Die Europäische Union hat wiederholt an den Irak appelliert, zuletzt in ihrem Aide-mémoire vom 27. September 1994 an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, seine Verpflichtungen aus allen einschlägigen Resolutionen des Sicherheitrates zu erfüllen.

Was die Leiden des irakischen Volkes betrifft, so liegt die Ursache hierfür nicht bei den Vereinten Nationen. Medizinische Lieferungen unterlagen niemals UN-Sanktionen und Lebensmittel waren seit der Annahme der Resolution 687 im April 1991 ebenfalls ausgenommen. Die irakische Regierung könnte die Lebensbedingungen der Bevölkerung des Landes verbessern. Die irakische Regierung beschlo , das Angebot der Vereinten Nationen abzulehnen, entsprechend den Resolutionen 706 und 712 des Sicherheitsrates die beschränkte Ausfuhr von Öl im Gegenzug zu humanitären Lieferungen zu genehmigen.

Nach den Schätzungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen könnten mehr als 930 Millionen US-Dollar für Hilfsprogramme zur Verfügung gestellt werden, wenn der Irak darin einwilligte, die beiden genannten Resolutionen umzusetzen. Die Europäische Union bedauert, da die irakische Regierung dies nicht tut und somit ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem eigenen Volk eindeutig unter Beweis stellt.

Die Europäische Union ist nicht der Auffassung, da die Sanktionen gegen den Irak keine Wirkung hatten. Aufgrund des anhaltenden Drucks hat der Irak schlie lich mit den Inspektoren der Sonderkommission der Vereinten Nationen zusammengearbeitet, so da die Gefahr verringert wurde, da der Irak sein Arsenal an Massenvernichtungswaffen erneut aufstocken kann.