Der Rat möchte folgendes klarstellen: Es ist nicht üblich, da der Rat Erklärungen von Au enstehenden au erhalb seiner offiziellen Tagungen kommentiert bzw. dazu Stellung nimmt. Relevant ist das verabschiedete Kommuniqué, und darin steht nichts von den von ihnen erwähnten Vorschlägen. Die Haltung des Rates zur gemeinschaftlichen Sozialpolitik und insbesondere zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist im Bericht der Arbeits- und Sozialminister für die Tagung des Europäischen Rates in Essen dargelegt. In diesem Bericht ist in keiner Weise die Rede davon, da Entlassungen erleichtert werden sollen, bzw. der soziale Schutz der Arbeitnehmer verringert werden soll. Vielmehr ist von positiven Ma nahmen und Strukturreformen die Rede, mit denen Ziele verfolgt werden, die denen diametral entgegengesetzt sind, die der Herr Abgeordnete offenbar aus Äu erungen der Verantwortlichen des internationalen Währungsfonds und der Weltbank entnehmen zu können glaubte.

In diesem Bericht handelt es sich im wesentlichen um Ma nahmen zur Erweiterung der beruflichen Qualifizierung, Flexibilisierung der Arbeitsgestaltung und der Arbeitszeit, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die effiziente Verwendung der Mittel für Arbeitsmarktpolitik.