Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen mitteilen, da die Diskussion über den Entwurf von Schlu folgerungen des Rates über die Annahme eines endgültigen Mehrwertsteuersystems, der auf der Tagesordnung für die Tagung des Rates Wirtschafts- und Finanzfragen am 10. Oktober stand, auf die nächste Ratstagung des Ecofin-Rates am 7. November verschoben wurde, dort aber entschieden und verabschiedet wird.

Unter dem gleichen Gesichtspunkt sei bemerkt, da der Rat auf seiner Tagung am 27. Juli 1994 eine Orientierungsdebatte über das Problem der Einführung einer CO2- und Energiesteuer hatte.

Bei dieser Diskussion, die anhand eines vom Vorsitz aufgestellten Fragenkatalogs geführt wurde, zeigte sich, da eine Reihe von Teilaspekten des Kommissionsvorschlages bei den Mitgliedstaaten auf ernsthafte Bedenken stie . Deshalb hat der Vorsitz vorgeschlagen, die bestehenden und bereits weitgehend harmonisierten Strukturen der Verbrauchssteuern auf Mineralöle zur Erreichung des Zieles einer Reduzierung der CO2-Emissionen im Wege einer harmonisierten Energiebesteuerung zu nutzen. Dieser Ansatz wurde von den Mitgliedstaaten positiv aufgenommen.