Als amtierende Präsidentin des Rates der Union kann ich nur wiederholen, was meine Vorgänger im Laufe der Jahre in diesem Rahmen auf ähnliche Fragen geantwortet haben, nämlich, da es nicht üblich ist, da der Rat Handlungen, die sein Präsident oder eines seiner Mitglieder au erhalb der formellen Tagungen vornehmen, beurteilt oder kommentiert.

Der in der Anfrage des Herrn Abgeordneten angesprochene Sachverhalt fällt in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates der Union, und es ist nicht Sache des Rates, hierzu Stellung zu nehmen.