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Schleicher Ursula - 26 ottobre 1994
Die Präsidentin.

Herr Kollege, es wird immer vorher geklärt, ob Fragen zusammengefa t werden. In diesem Fall wurde nicht darum gebeten. Deswegen müssen wir der Reihe nach vorgehen.

Anfrage Nr. 17 von Jens-Peter Bonde H-0513/94

Betrifft:Transparenz in der EU

Ist der Beschlu des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Transparenz für den Rat verbindlich oder sind Ausnahmen davon möglich?

Kann der Rat eine zusammenfassende Übersicht über die erfolgten förmlichen Abstimmungen und das Stimmverhalten der einzelnen Mitgliedstaaten geben?

Kann der Rat eine entsprechende Übersicht über sämtliche informellen Abstimmungen oder Feststellungen der Mehrheitsverhältnisse vorlegen und dabei Auskunft darüber geben, von wem bei diesen informellen Abstimmungen die Gegenstimmen kamen?

Kann der Rat seine Erklärung vor dem Gerichtshof in der Guardian-Rechtssache einem einfachen Abgeordneten aushändigen oder mu sich dieser damit begnügen, die Erklärung auszugsweise verschiedenen Zeitungen zu entnehmen?

Kann der Rat - sofern letzteres der Fall ist - dafür triftige Gründe vorbringen?

 
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