Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge in bezug auf die Mittel des Einzelplans III des Entwurfs des Haushaltsplans betreffend die Kommission

Abänderungsentwürfe zu den Einzelplänen I, IV, V und VI des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1995 betreffend das Europäische Parlament, den Rat, den Gerichtshof, den Rechnungshof sowie den Wirtschafs- und Sozialausschu un den Ausschu der Regionen

Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 betreffend die Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge zu Einzelplan III, Kommission, die Abänderungsentwürfe zu den Einzelplänen I, IV, V und VI und die Entschlie ungsanträge in den Berichten von Herrn Wynn (A4-0017/94) und Herrn Dankert (A4-0031/94) im Namen des Haushaltsausschusses.

Da wir eine gro e Zahl neuer Kolleginnen und Kollegen unter uns haben, lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zum Abstimmungsverfahren machen, damit wir uns über die Geschäftsgrundlage im klaren sind. Das Abstimmungsverfahren basiert auf dem im Haushaltsausschu angewandten Verfahren und verläuft wie folgt: Wir stimmen über die Abänderungsentwürfe des Haushaltsausschusses sowie über die Abänderungsentwürfe ab, zu denen der Haushaltsausschu eine positive Stellungnahme abgegeben hat. Wir stimmen gemä Artikel 114 der Geschäftsordnung auf Vorschlag des Haushaltsausschusses en bloc ab. Diese Blöcke wurden nach Ablauf der Frist für die erneute Einreichung von Abänderungsentwürfen aufgestellt, wobei die Anträge auf getrennte und namentliche Abstimmung, die fristgerecht eingereicht wurden, natürlich beachtet werden.

Ich weise Sie darauf hin, da zur Annahme der Abänderungsentwürfe zu den nichtobligatorischen Ausgaben die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, 284 Stimmen erforderlich sind. Die Änderungsvorschläge zu den obligatorischen Ausgaben werden hingegen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen, d.h. der einfachen Mehrheit.

Wir beginnen mit dem Titel B2-1 Strukturfonds. Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Wynn.