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Luettge Guenter - 27 ottobre 1994
MEP*MPE - Lüttge (PSE).

Herr Präsident, es ist schon makaber: Jeden Tag geht auf den Weltmeeren ein Schiff verloren, aber es sind eigentlich die spektakulären Ereignisse, die Bewegung in notwendiges Handeln bringen. Manchmal allerdings ist es ein nur scheinbares Handeln. Ich denke, wir haben endlich einen Punkt erreicht, wo wir nicht mehr nur reden - Herr Minister Wissmann, Sie haben das angesprochen -, sondern handeln, und zwar etwas konkreter handeln, damit mittel- und langfristig auch Konsequenzen festzustellen sind.

Dieses Parlament war eigentlich das Forum, das in den letzten Jahren ständig über Sicherheit im Verkehr und insbesondere auch auf dem Meer gesprochen hat, das konkrete Forderungen aufgestellt hat, doch oft schien der Rat wie gelähmt. Wenn sich das nun ändern sollte, könnten wir alle froh und glücklich sein. Skepsis ist allerdings nach wie vor angebracht. Sie haben das SOLAS-Abkommen angesprochen. Anfang 1994 hatte Deutschland dieses Abkommen von 1988 noch nicht ratifiziert, und das gilt natürlich auch für viele andere Mitgliedsländer der Europäischen Union. Ferner verhält es sich so, da beispielsweise Deutschland, Griechenland und Italien Anfang 1994 12 bzw. 13 der wichtigen im Bericht meines Freundes Kenneth Stewart enthaltenen IMO-Abkommen oder -Protokolle noch nicht ratifiziert hatten bzw. ihnen noch nicht beigetreten waren, Irland gar 21 und die Niederlande 13 - das gilt auch für das Vereinigte Königreich. Diese Tatsache erhellt ein bi chen die Hintergründe und macht auch deutlich, welche Schwierigkeite

n hier noch aus dem Weg zu räumen sind, wenn wir weiterkommen wollen.

Ich denke, man mu das auch alles in den Gesamtzusammenhang stellen. Was wir wirklich brauchen, ist eine gemeinsame Seeverkehrs- und Schiffahrtspolitik in der Europäischen Union. Technische Sicherheit, Ausbildung der Seeleute, Perspektiven für Unternehmen und für in der Seeschiffahrt Tätige, das hei t also auch für das fahrende Personal, müssen gewährleistet sein. Dazu gehört, EUROS oder eine ähnliche Struktur endlich auf den Weg zu bringen. In diesem Zusammenhang müssen wir die ganze Diskussion betrachten. Wir dürfen sie nicht nur auf dieses letzte Fährunglück beschränken und Konsequenzen in diesem Zusammenhang fordern, sondern hier tut eine grundlegende Veränderung der gesamten Situation Not!

 
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