Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal bedanken für diese interessanten und anregenden Diskussionsbeiträge, die ja auch für uns im Rat wichtig sind, weil sie zeigen, da über alle politischen Strömungen hinweg in der Europäischen Union ein gemeinsames Bewu tsein für die Notwendigkeit des Handelns in Sachen Schiffssicherheit besteht.
Ich habe vorhin gesagt, wir werden auf der Ratstagung am 21./22. November sechs schwerwiegende Entscheidungen zu treffen haben, die alle in unterschiedlicher Weise die Schiffssicherheit betreffen. Eben wurde die Frage angesprochen, ob wir auch Rechenschaft ablegen werden über die effektiv durchgeführten Ma nahmen. Ich habe dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, Herrn Cornelissen, bereits zugesagt, da die deutsche Präsidentschaft selbstverständlich zum Abschlu ihrer Präsidentschaft dem Ausschu für Verkehr und Fremdenverkehr des Parlamentes zu einer Bilanzierung der Arbeit zur Verfügung steht. Dann werden Sie selber überprüfen können, ob wir Ma nahmen nur angekündigt oder ob wir als Europäischer Rat auch gemeinsam gehandelt haben.
Ich will ganz kurz noch auf einige Fragen eingehen zum Thema EUROS: Als Grundlage für neue Initiativen und für zusätzliche positive Ma nahmen streben wir einen Bericht über die Lage der Seeschiffahrt am 22. November an, also während der Ratstagung. Dann werden wir auch sehen, ob wir einen Konsens für ein europäisches Schiffahrtsregister finden oder nicht.
Zweitens schlägt die deutsche Präsidentschaft eine Initiative vor, um SOLAS 90 und SOLAS 92 für Fähren im europäischen Verkehr vorzeitig in Kraft zu setzen. Danach hatte der Kollege Lüttge hier ja gefragt.
Schlie lich meinen wir, da es zu einem einheitlichen europäischen Seeunfalluntersuchungsverfahren kommen sollte, wie es im Luftverkehr bereits existiert, damit wir anhand gemeinsamer Ma stäben auch Unfälle untersuchen und daraus zügig Rückschlüsse ziehen können.
Was Ramsgate angeht, Herr Kollege, so weise ich darauf hin, da wir als Europäische Union die IMO und die ILO drängen sollten, die Vorschriften und Standards für die sichere Konstruktion von Gangways und ähnlichen Landgangseinrichtungen ernsthaft zu überprüfen. Das konnte in so kurzer Zeit natürlich noch nicht geschehen. Schlie lich brauchen wir eine gemeinsame Sprachregelung des Rates. Ich stimme Ihnen aber zu, da aus dem Unfall vom 14.09.94 am Fährhafen Ramsgate Konsequenzen gezogen werden müssen.
Es gilt natürlich in all diesen Fragen das Subsidiaritätsprinzip, das hei t, es sollte jeder zu Hause machen, was er zu Hause tun kann. Nur wer zu Hause mit seinen politischen Freunden und parteiübergreifend seine Hausaufgaben auch erledigt, hat ein moralisches und politisches Recht, von der Europäischen Union Ähnliches zu fordern. Deswegen bitte ich darum, auch zu Hause darauf zu drängen, da jeder seine eigenen Hausaufgaben macht, um dann um so überzeugender für die gemeinsame europäische Sache auch in Sachen Schiffssicherheit eintreten zu können.
