Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns bereits wiederholt mit den Menschenrechtsverletzungen im Iran ebenso wie mit den Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Kurden im Iran und im Irak beschäftigt. Leider müssen wir uns nun erneut damit befassen. Ich will sehr kurz nur zwei Punkte in diesem Zusammenhang klarstellen: Es geht hier weder darum, etwas gegen gegen den politischen Islam oder gegen die Schia zu unternehmen oder zu sagen, denn ein richtig verstandener politischer Islam, eine richtig verstandene Schia ist durchaus mit den Menschenrechten vereinbar. Das, was im Iran geschehen ist, ist jedoch in keiner Weise mit dem Islam als Religion oder als politischer Ideologie zu rechtfertigen. Noch geht es darum, etwas gegen das Volk des Iran zu unternehmen. Ich habe viele iranische Freunde, die zum Teil auch verfolgt werden. Es geht vielmehr darum, das gegenwärtige Regime als das, was es ist, zu brandmarken, nämlich als eine blutige Diktatur, die vor keinem Verbrechen zurückschreckt.