Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu den Ländern, die immer wieder der grausamsten Menschenrechtsverletzungen angeklagt werden, gehört der Iran. Das europäische Parlament hat in zahlreichen Entschlie ungen auf die Situation in diesem Land hingewiesen, leider auch heute wieder. Im Iran gibt es weiter Folter und Todesurteile ohne die Möglichkeit einer unabhängigen Verteidigung sowie Hinrichtungen im Schnellverfahren. Ich verweise auf den Bericht von Amnesty 1993, der von 93 hingerichteten Menschen berichtet. Gefangene werden mi braucht und gefoltert, iranische Oppositionelle werden durch Agenten der iranischen Regierung im In- und auch im Ausland ermordet, religiöse Minderheiten werden unterdrückt, Kurden verfolgt und ermordet.

Vor allem aber werden die Rechte der Frau weiterhin mi achtet. Sie werden ihrer elementarsten Menschenrechte beraubt und erleiden erniedrigende Behandlung. Beispiellose Beschränkungen und Diskriminierungen sowie oft grausame und erniedrigende Strafen, wie Auspeitschungen und Steinigungen, gehören leider noch immer zum alltäglichen Leid der Iranerinnen. Ein Versto gegen die strenge Bekleidungsvorschrift wird mit Körperstrafe geahndet. Einige Frauen wurden deswegen sogar verhaftet.

Die Ungleichstellung der Frau ist das menschenrechtliche Hauptproblem im Iran. Die moderne Idee der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist dem Iran nicht bekannt. Dort herrscht die Scharia-Tradition. Die Frau ist in den meisten Rechtsbereichen gegenüber dem Mann benachteiligt. Die Körperstrafen - ein Teilbestand der Scharia -, die noch heute im Iran praktiziert werden, werden von religiösen Fanatikern als geltendes Recht betrachtet. Diese Mi handlungen und die damit einhergehende Unterdrückung iranischer Frauen sto en zu Recht auf Protest, dem wir uns anschlie en.