Herr Präsident, wir sind besorgt über die Verschlechterung der Lage der Menschenrechte in Äthiopien, die in willkürlichen Verhaftungen und der Verfolgung von oppositionellen Politikern, Journalisten sowie anderen Personengruppen zum Ausdruck kommt.

Am 20. September 1994 gab es eine Razzia in Addis Abeba, bei der 500 Menschen in Haft genommen wurden, zudem 70 Personen in Ambo in der Zeit zwischen dem 7. und 14. September 1984.

Abera Yemane Ab, ein führendes Mitglied der Koalition der demokratischen Kräfte Äthiopiens, wird noch immer rechtswidrig in Haft gehalten, obwohl die zuständigen Justizbehörden die Einstellung des Strafverfahrens beschlossen haben. Abera Yemane Ab war nach Äthiopien zurückgekehrt, um an der Konferenz für Frieden und nationale Wiederaussöhnung teilzunehmen, die im Dezember 1993 stattgefunden hat. Wir fordern die unverzügliche Einstellung der Verfolgung und der willkürlichen und rechtswidrigen Inhaftnahme von oppositionellen Politikern sowie die unverzügliche Freilassung von Professor Asrat Woldeyes, der inhaftierten Journalisten, aller politischen Häftlinge sowie all der Personen, die ungeachtet der von den Gerichten angeordneten Freilassung noch immer rechtswidrig inhaftiert sind.

Gerade die Politiker der Opposition und alle gesellschaftlichen Gruppen des Landes müssen in die Verfassungsdiskussion einbezogen werden, damit ein Konsens erzielt werden kann, der für die gesamte Bevölkerung vertretbar ist. Ansonsten wird es zu Gewalt kommen, und das wollen wir verhindern. Wenn Äthiopien bereit ist, diesen Proze zu unterstützen, werden wir sie, so denke ich, sicherlich auch dabei unterstützen.