Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte nicht nur darum, da Sie mir zuhören, sondern da Sie möglichst auch hier bleiben, damit wir gleich ein klares Votum abgeben können. Heute nachmittag haben wir eine wichtige Debatte über das Programm zur Bekämpfung der Ausgrenzung und Förderung der Solidarität begonnen. Wir haben die Debatte nicht abschlie en können, weil die Geschäftsordnung unseres Hauses dies nicht ermöglicht hat. Darum möchte ich im Namen der SPE-Fraktion folgende Erklärung abgeben: Wir haben dem Schlu der Debatte heute nachmittag nur zugestimmt, damit heute abend ein klares Votum zu diesem Thema zustande kommt. Armut und soziale Ausgrenzung gibt es in jedem Mitgliedstaat, auch in Deutschland, und der soziale Sprengstoff mü te jedem bekannt sein. Ich bitte Sie daher um ein überzeugendes Signal an den Rat, das vierte Aktionsprogramm zu unterstützen.

(Beifall)