Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alle wissen es doch: Der gro e Skandal der neunziger Jahre in Europa sind die 50 Millionen, die von Erwerbslosigkeit und Armut betroffen sind, ein politischer Sprengstoff erster Güte, der den Stand an demokratischer Entwicklung, den wir erreicht haben, bedroht. Das gro e Versprechen des Binnenmarktes, Arbeitsplätze zu schaffen, wurde gebrochen. Die Versprechungen, die jetzt gemacht werden, nämlich durch zusätzliches Wachstum Arbeitsplätze zu schaffen, werden gebrochen werden, und daher ist ein eigenständiges und wirksames Programm zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung unbedingt notwendig!

In dieser Situation mu ich vielleicht nicht lange erklären, warum ich mich als Deutscher schäme, da es unsere Regierung aus wahltaktischen Gründen geschafft hat, diese Behandlung und rechtzeitige Befassung zu verhindern. Im übrigen bin ich der Ansicht, die ich noch öfter vertreten werde, nämlich da Vollbeschäftigung möglich ist, auch wenn es nicht der alte Typ von Vollbeschäftigung ist. Dieses Parlament und die Europäische Union werden in fünf Jahren daran gemessen werden, inwieweit sie dazu in der Lage waren, dieses mögliche Ziel der Vollbeschäftigung anzugehen. Sicherlich reicht ein Armutsprogramm hierfür nicht aus. Es ist aber ein erster Schritt, damit dieses Parlament und die Europäische Union die Notwendigkeit einer differenzierten und genau gezielten Strategie einsehen, um Vollbeschäftigung zu erreichen oder um diejenigen, die heute ausgeschlossen sind, diskriminiert und in der Armut eingemauert werden, da herauszuholen und wieder zu vollständigen und vollwertigen Mitgliedern der demokratischen Ges

ellschaften werden.