Bereits in der letzten Plenarsitzung habe ich mich im Zusammenhang mit dem Bericht zur Durchführung des Haushalts 1994 zu der Blockade des Rats bei der Weiterführung des Armutsprogramms geäu ert. Heute sollten andere Kolleginnen und Kollegen für das vierte Armutsprogramm sprechen.

Die unsäglichen Ausführungen der Vertreterin der Ratspräsidentschaft zwingen mich geradezu, eine Stimmerklärung abzugeben. Was sich da die deutsche Regierung als Rechtfertigung ihrer Ablehnung des vierten Armutsprogramms zurechtgezimmert hat, kann ich schlicht und einfach nur als menschenverachtend bezeichnen. Subsidiarität und angeblich rechtliche Hindernisse im Vertrag als Argument dafür zu benutzen, die fortschreitende Armut in der Europäischen Union nicht zu bekämpfen, ist genau so skandalös, wie die Begründung, das vierte Programm könne doch sowieso nicht allen 50.000 in Armut lebenden Menschen helfen.

Natürlich kann das Programm zur Bekämpfung der Armut nur ein Tropfen auf den hei en Stein sein, und selbstverständlich müssen die Mitgliedstaaten mit ihrer eigenen Sozialpolitik die Wurzeln der Armut zusätzlich bekämpfen. Aber formaljuristische Argumente auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft auszutragen, ist ein Unding. Wer sind denn vorwiegend die Armen in der Europäischen Union?

55% der Langzeitarbeitslosen sind Frauen. In den unteren, meist sozial nicht abgesicherten Gehaltsgruppen sind es die Frauen, 90% der Alleinerziehenden sind Frauen, 80% der älteren Sozialhilfeempfänger sind Frauen. Das hat das Hearing im Ausschu für die Rechte der Frau ergeben. Und hinter diesen Zahlen verbergen sich doch Schicksale und schlimme Entwicklungen. Es ist alarmierend, wie mit der Armut die soziale Ausgrenzung wächst. Diese Ausgrenzung betrifft aber ganz besonders die Kinder. In Gro britannien wächst jetzt schon jedes vierte Kind in Armut auf! Und da stellt sich die Vertreterin der deutschen Ratspräsidentschaft hin und sagt, sie könne aus rechtlichen Gründen dem vierten Programm nicht zustimmen. Sie schneidet nicht nur den Armutsprojekten im eigenen Land den Lebensfaden ab - sie verweigert damit auch die dringend nötige Hilfe in den anderen Mitgliedsländern. Ein solches Ma an Menschenverachtung habe ich dieser Bundesregierung nicht zugetraut. Ich kann nur hoffen, da wir mit dieser Entschlie ung

und in Zusammenarbeit mit der Kommission noch einen Weg finden, die Blockade der deutschen Ratspräsidentschaft zu brechen. Wir wollen in diesem Parlament keine Politik gegen die Menschen, sondern für die Menschen machen.