B4-0066, 0074, 0079, 0080, 0082 und 0136/94

Entschlie ung zum Europa mehrerer Geschwindigkeiten

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis der Erklärung des Rates zum Europa mehrerer Geschwindigkeiten sowie der verschiedenen Stellungnahmen, die zu diesem Thema abgegeben wurden,

1.bekräftigt erneut seine Sicht einer Europäischen Union, in der alle Mitgliedstaaten, die bestrebt sind, auf dem Wege der Integration weiter voranzuschreiten, gleiche Rechte und Pflichten haben;

2.bekräftigt, da es unvorstellbar wäre, Mitgliedstaaten, die den Wunsch haben und bereit sind, ihre Bemühungen um die europäische Integration fortzusetzen, à priori von der Europäischen Union auszuschlie en;

3.betrachtet die Solidarität und den Zusammenhalt sowie die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts als zentrale Werte der Europäischen Union, insbesondere zur Sicherstellung einer wirklichen Konvergenz zwischen allen Mitgliedstaaten;

4.appelliert an die Mitgliedstaaten, sich im Rahmen der künftigen Regierungskonferenz für die Stärkung und Demokratisierung des gesamten institutionellen Systems der Union einzusetzen;

5.fordert, da die Regierungskonferenz 1996 zu einer Einigung über die Revision der Verträge gelangt, die es der Europäischen Union ermöglicht, Fortschritte auf dem Wege zur Politischen Union zu erzielen und transparenter, effizienter, kompetenter, demokratischer, näher an ihren Bürgern und auf eine gestärkte Bürgerschaft gestützt zu sein und in der alle Mitgliedstaaten und alle Bürger dieselben Rechte und Pflichten haben;

6.lehnt ein Europa "à la carte" ab, in dem jede Regierung eines Mitgliedstaates das Recht hätte, sich von jeder Gemeinschaftspolitik zu distanzieren;

7.vertritt die Auffassung, da es für den Fall, da eine kleine Minderheit von Staaten versuchen würde, auf der Regierungskonferenz 1996 jeglichen Fortschritt zu verhindern, notwendig wäre, unter diesen Umständen Verfahren zu finden, die es den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, ermöglichen, dennoch ihre Bemühungen um die europäische Integration fortzusetzen;

8.ist der Auffassung, da die Union angesichts der enormen Herausforderungen in bezug auf die Stabilisierung Mittel- und Osteuropas und des Mittelmeerraums über die notwendigen Instrumente verfügen können mu , um die ihr zukommende Rolle als ruhender und einigender Pol spielen zu können, wobei auf die Effizienz und die Vertiefung der Demokratie besonderes Augenmerk zu richten ist;

9.erkennt an, da die im Vertrag von Maastricht von bestimmten Mitgliedstaaten durchgesetzten Ausnahmeregelungen eine gefährliche Spekulation über ein Europa "à la carte" ausgelöst haben;

10.bekräftigt, da es in allen Diskussionen über die künftige Entwicklung der Europäischen Union ein gleichgestellter Partner der Regierungen der Mitgliedstaaten und der anderen EU-Organe ist;

11.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Länder zu übermitteln.