B4-0063, 0070, 0071, 0072, 0073, 0077, 0083 und 0084/94

Entschlie ung zu den Ergebnissen der internationalen Konferenz in Kairo über Bevölkerung und Entwicklung

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf seine Entschlie ung vom 11. März 1994 zur Bevölkerungssituation und zur Entwicklung,

-unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den Entwurf eines UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes,

-unter Hinweis auf das Aktionsprogramm, das am 13. September 1994 auf der internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo verabschiedet wurde,

-in Kenntnis des Jahresberichts 1993 der UNO über die soziale Lage in der Welt, in dem eine besonders niederdrückende Bilanz des vergangenen Jahrzehnts gezogen wird, das gekennzeichnet war durch einen Anstieg der Armut, eine erneute Zunahme der Hungersnöte, die Verbreitung oder das erneute Auftauchen bestimmter Endemien, eine Zunahme des Analphabetismus sowie eine Ausweitung von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung,

A.in der Erwägung, da das Bevölkerungsproblem untrennbar mit der Bekämpfung der Armut und mit der Entwicklungspolitik verknüpft ist,

B.in Erwägung zum einen der gravierenden Probleme, die durch die rasche Zunahme der Bevölkerung in vielen Entwicklungsländern verursacht werden, und zum anderen der komplexen Wechselbeziehung zwischen Bevölkerung, kulturellen Traditionen und Entwicklung, die beispielsweise darin zum Ausdruck kommt, da der Konsum pro Kopf der Bevölkerung in der Europäischen Union zwar sehr hoch ist und die Bevölkerungsdichte weltweit einen der Spitzenplätze einnimmt, gleichzeitig aber Überschüsse an Nahrungsmitteln produziert werden,

C.im Bedauern darüber, da zu der Konferenz kein EU-Kommissionmitglied entsandt wurde, und in der Hoffnung, da bei zukünftigen Weltkonferenzen von Seiten der Kommission und des Parlaments eine gleichberechtigte Teilnahme von Frauen und Männern in ihren jeweiligen Delegationen gewährleistet wird,

1.begrü t den auf der dritten Weltbevölkerungskonferenz erzielten Fortschritt im Vergleich zu den zwei vorangegangenen Konferenzen in Mexiko (1984) und Bukarest (1974), insbesondere hinsichtlich der wichtigen Rolle der Frauen im Entwicklungsproze ;

2.ist erfreut darüber, da Vertreter fast aller Staaten der Erde zusammengekommen sind, um gemeinsam über die Bekämpfung der Armut zu beraten, und da über die meisten Teile des in Kairo ausgearbeiteten Schlu dokuments ein einstimmiger Konsens erzielt werden konnte;

3.betrachtet die Konferenz von Kairo als Zeichen der weltweiten Solidarität und als Beleg für das immer mehr geschärfte Bewu tsein eines gemeinsamen Schicksals aller Völker der Erde;

4.begrü t nachdrücklich die Anerkennung der entscheidenden Rolle der Frauen in dieser Debatte, der Bedeutung der sozialen Stellung der Frauen im Entwicklungsproze , der notwendigen Selbstbestimmung der Frauen ("empowerment") im Hinblick auf die Mutterschaft, ihre Ausbildung, ihren Zugang zur Gesundheitsversorgung und ihren Anspruch auf eine sichere materielle Umwelt durch die Konferenz;

5.bedauert allerdings, da keine Beschlüsse über die dringliche Finanzierung von Ma nahmen zur Förderung der Selbstbestimmung ("empowerment") der Frauen gefa t worden sind;

6.stimmt der Auffassung zu, da die Entwicklung der Völker weitgehend von der aktiven Anerkennung der Gleichberechtigung der Frau und der Würde ihrer spezifischen Persönlichkeit abhängt, und bekräftigt, da die Gesamtheit ihrer Rechte - von der Bildung bis zum Berufsleben und der Teilnahme am öffentlichen Leben - gewährleistet und gefördert werden mu ;

7.kritisiert die anhaltende Diskriminierung der Frauen und die Gewalt, deren Opfer sie auch innerhalb der Familie sind;

8.bekräftigt seine Auffassung, da die Industrienationen ihre Rolle in diesem Proze anerkennen und ihrer Verantwortung für die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Schäden nachkommen müssen, die durch einen übermä ig hohen Konsum und durch die Propagierung unangemessener Technologien und eines verschwenderischen Lebensstils verursacht worden sind; bekräftigt au erdem sein Eintreten für eine ausgewogene Behandlung der Fragen der Bevölkerung, des Konsumverhaltens und der Technologie, um eine gerechte und nachhaltige Weltordnung zu verwirklichen, die es verdient, an die Nachkommen der gegenwärtigen Weltbevölkerung übergeben zu werden;

9.bekräftigt seine Auffassung, da es ein grundlegendes und unveräu erliches Recht der Frauen in allen Ländern, unabhängig von dem kulturellen oder religiösen Umfeld, in dem sie leben, ist, für sich selbst zu entscheiden, ob - und wenn ja - wieviele Kinder sie haben möchten, und zu diesem Zweck Zugang zu sicheren und wirksamen Methoden der Familienplanung zu haben;

10.schlie t sich der Auffassung an, da die Abtreibung auf keinen Fall als Instrument der Geburtenkontrolle angesehen werden darf, sondern da sie unter gewissen Voraussetzungen als ein Problem der Volksgesundheit anerkannt werden mu und da die familienspezifische Aufklärung verbessert werden mu , um unerwünschte Schwangerschaften zu vermeiden; vertritt ferner die Auffassung, da deshalb vor und nach der Empfängnis Ma nahmen im Bereich der Aufklärung und des Gesundheitswesens ergriffen und gleichzeitig Initiativen durchgeführt werden müssen, um Hilfestellung in Fällen von schwieriger oder unerwünschter Mutterschaft zu geben;

11.bedauert, da die Frage der Abtreibung durch die Art, wie sie vom Vatikan und von moslemischen Fundamentalisten aufgeworfen wurde, die Debatte bei der Konferenz von Kairo in eine Sackgasse geführt hat und damit eingehendere Überlegungen über die Fragen der Entwicklung und der Überbevölkerung vernachlässigt wurden;

12.vertritt die Auffassung, da Programme im Bereich der Familienplanung kein Ersatz für die radikalen Veränderungen sind, die auf der Nordhalbkugel vorgenommen werden müssen, um die ökologischen Probleme überall in der Welt zu lösen;

13.nimmt zur Kenntnis, da die Konferenz trotz der kulturellen, religiösen und ideologischen Unterschiede ein Aktionsprogramm verabschiedet hat, das eine Grundlage darstellt, um eine Politik der Familienplanung in die Wege zu leiten und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung und die Rechte der Frau zu fördern;

14.bedauert, da die Vorschläge zu den sexuellen Rechten und Lebensstilen au erhalb der Kernfamilie nicht in die Schlu erklärung aufgenommen worden sind;

15.fordert, da Familienplanungssysteme in die Programme der Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden, wobei anerkannt wird, da es Sache der Entwicklungsländer ist, ihre eigenen Strategien und Programme im Zusammenhang mit der Bevölkerungspolitik festzulegen;

16.unterstreicht die Bedeutung, die im Rahmen der Entwicklungspolitik der Einwanderung, der Aufnahme von Flüchtlingen und der Familienzusammenführung beigemessen werden mu ;

17.fordert die Europäische Union auf, als ersten minimalen Schritt in diese Richtung die in Rio im Rahmen der Agenda 21 zugesagten 3 Milliarden ECU umgehend freizugeben und die in Kairo in Aussicht gestellten Gelder nicht als Umwidmungen aus dem Entwicklungshaushalt, sondern als "fresh money" einzusetzen;

18.fordert, da bei den im Entwurf des Haushaltsplans für die Familienplanung veranschlagten Mitteln die Finanzierung der Information über sämtliche Methoden der Empfängnisverhütung - einschlie lich der natürlichen Methoden -berücksichtigt wird;

19.bedauert, da der amtierende Ratspräsident der EU bei seiner Eröffnungsrede nicht auf die wesentlichen Ursachen der globalen Umweltkrise wie die ungerechte Weltwirtschaftsordnung und die ungleiche Ressourcenverteilung zwischen Nord und Süd - einschlie lich der Verschuldung - eingegangen ist;

20.stellt fest, da die Europäische Union bereits zu den zentralen Fragen Standpunkte eingenommen hat, die von einer gro en Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt werden, und verweist mit Genugtuung auf die bemerkenswerte Geschlossenheit innerhalb der Union; bedauert nichtsdestoweniger, da die Europäische Union weder im Vorfeld der Konferenz noch während der Konferenz selbst eine grö ere politische Rolle gespielt hat;

21.bekräftigt seine Auffassung, da bei den neuen Verhandlungen über den Vertrag über die Europäische Union eine Entschlie ung angenommen werden soll, die dem Europäischen Parlament die effektive Teilnahme an den internationalen Konferenzen gewährleisten wird;

22.wünscht, da die auf der Konferenz von Kairo unternommenen Schritte zur Anerkennung der für die Entwicklung wichtigen Rolle der Frau auf der internationalen Frauenkonferenz der Vereinten Nationen, die im Oktober 1995 in Peking stattfinden wird, fortgesetzt werden und in Ma nahmen zur Sicherung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen ihren konkreten Niederschlag finden;

23.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.