B4-0164, 0165 und 0166/94

Entschlie ung zur Mittelmeerpolitik der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf die im Anschlu an die Tagung des Europäischen Rates in Lissabon im Jahre 1992 auf den nachfolgenden Tagungen des Europäischen Rates verabschiedeten Schlu folgerungen zur Mittelmeerpolitik der Europäischen Union,

A.in der Überzeugung, da der Mittelmeerraum das unerlä liche Glied für die Vollendung der Europäischen Union darstellt,

B.in der Erwägung, da der Europäische Rat in Korfu den Rat und die Kommission beauftragt hat, die Frage einer umfassenden Politik der Europäischen Union im Mittelmeerraum zu prüfen und etwaige Initiativen zur Stärkung dieser Politik auf kurze und mittlere Sicht - einschlie lich der Möglichkeit der Einberufung einer Konferenz der Europäischen Union mit ihren Partnerländern im Mittelmeerraum - ins Auge zu fassen,

C.in der Erwägung, da die Erweiterung der Europäischen Union um die drei nordischen Länder und Österreich gleichzeitig eine Vertiefung der Politik gegenüber den Ländern des Mittelmeerraums erforderlich macht,

1.fordert, da die Europäische Union eine umfassende und schlüssige Politik gegenüber den Ländern des Mittelmeerraums durchführt, die darauf gerichtet ist, den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität und das Wohlergehen der Region sicherzustellen;

2.fordert, da die Europäische Union im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Partnerländern im Mittelmeerraum Programme durchführt, die den Programmen PHARE und TACIS vergleichbar sind;

3.hält es für erforderlich, da die Europäische Union für diese Politik ausreichende Mittel im Zusammenhang mit den au enpolitischen Ma nahmen zugunsten der genannten Region bereitstellt;

4.fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Aufstellung und Finanzierung spezifischer Programme zugunsten des Mittelmeerraums vorzulegen, und ist der Ansicht, da diese Programme der Weiterentwicklung der Demokratie, der Innovation innerhalb der Kultur und des Arbeitslebens, dem Ausbau des kulturellen und wissenschaftlichen Austauschs sowie der Durchführung von sozialen Reformen und eines spezifischen Programms für den Umweltschutz im Mittelmeerraum dienlich sein sollten;

5.fordert die Europäische Union auf, ihre Politik der Zusammenarbeit zu intensivieren und diese Politik mit Hilfe einer gemeinsamen Aktion gemä Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union unter enger Mitwirkung des Europäischen Parlaments zu vervollständigen;

6.fordert den Rat und die Kommission im Anschlu an die Schlu folgerungen von Korfu auf, den bereits wiederholt vom Europäischen Parlament formulierten und von einigen Regierungen unterstützten Vorschlag einer Konferenz für Frieden und Entwicklung im Mittelmeerraum aufzugreifen und in entsprechend abgeänderter Form wiederzubeleben;

7.fordert in diesem Zusammenhang, da das Verfahren mit Blick auf den Beitritt Zyperns und Maltas beschleunigt vorangetrieben wird und sich die Union in sämtlichen internationalen Foren und Institutionen engagiert, die sich mit der Mittelmeerpolitik befassen;

8.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Regierungen der betroffenen Länder zu übermitteln.