B4-0097, 0117, 0133, 0138, 0151 und 0163/94

Entschlie ung zur Lage in Haiti

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf seine früheren Entschlie ungen, insbesondere auf seine Entschlie ungen vom 10. Oktober 1991 zu Haiti, vom 9. April 1992 zur Rückkehr zur Demokratie in Haiti und 28. Oktober 1993 zur Lage in Haiti,

A.in der Erwägung, da Jean-Bertrand Aristide im Dezember 1990 mit 67% der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde,

B.in der Erwägung, da im September 1991 das Militär unter Führung von General Cedras durch einen Staatsstreich die Macht übernommen hat,

C.in der Erwägung, da sich General Cedras angesichts der von Washington verhängten Sanktionen und des von der UNO erlassenen Öl- und Waffenembargos durch Unterzeichnung des Abkommen von Governors' Island im Juli 1993 bereit erklärt hat, sich innerhalb von 4 Monaten zurückzuziehen, freie und demokratische Wahlen durchzuführen und sich für die Rückkehr des gestürzten Präsidenten einzusetzen,

D.in der Erwägung, da die UNO im Mai 1994, nachdem die im Abkommen von Governors' Island eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten worden waren, ein völliges Handelsembargo verhängt hat und im Juli 1994 grünes Licht für eine US-amerikanische Militärintervention gegeben hat, die von 25 weiteren Staaten unterstützt wurde,

E.in der Erwägung, da das diktatorische haitianische Regime angesichts der drohenden Militärinvasion am 18. September 1994 in letzter Minute mit der vom ehemaligen amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter geleiteten diplomatischen Delegation eine Vereinbarung geschlossen hat,

F.in der Erwägung, da diese Vereinbarung den Weg für die Rückkehr von Präsident Aristide und die Wiederherstellung der Demokratie in Haiti freimacht, wobei jedoch die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die von einem, von den Vereinten Nationen nicht anerkannten, illegalen diktatorischen Regime begangen wurden, ungesühnt bleiben,

G.in der Erwägung, da die Militärjunta und General Cedras für die Massaker an denjenigen, die sich für den Rechtsstaat eingesetzt haben, verantwortlich sind, wobei die Zahl der Opfer nahezu 5.000 beträgt,

H.im Bewu tsein der Tatsache, da die Ankunft der Streitkräfte aus den Vereinigten Staaten und aus karibischen Staaten, die im Auftrag des UN-Sicherheitsrates handeln, von weiten Teilen der haitianischen Bevölkerung freudig begrü t wurde,

I.in Erwägung der Resolution 940 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,

1.nimmt Kenntnis von der zwischen der nordamerikanischen Delegation unter der Leitung von Jimmy Carter und dem Militärregime von Haiti getroffenen diplomatischen Vereinbarung, durch die eine Militärinvasion der Insel und das damit unweigerlich verbundene Blutbad vermieden wurden, und verweist darauf, da es sich stets für eine friedliche Lösung von Konflikten eingesetzt hat;

2.verurteilt die Tatsache, da Demonstrationen, bei denen Unterstützung für Präsident Aristide bekundet wurde, durch haitianische Ordnungskräfte brutal niedergeschlagen wurden und es seit dem 18. September 1994 bereits mehrere Opfer gegeben hat;

3.fordert, da den friedlichen Besatzungstruppen, die sich derzeit in Haiti aufhalten, der Auftrag erteilt wird, bei Verletzungen der Menschenrechte, zu denen auch das Recht auf friedliche Demonstration gehört, einzuschreiten, um die haitianische Bevölkerung gegen Repressionsma nahmen der Polizei zu schützen; unterstreicht den vorübergehenden und begrenzten Charakter ihrer Mission;

4.fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben, auf, auf die Einhaltung der Bestimmungen der Resolution 940 der Vereinten Nationen zu achten, und fordert insbesondere Garantien bezüglich der Amnestiegesetze und des physischen Schutzes von Präsident Aristide, dessen Rückkehr auf die Insel so bald wie möglich erfolgen sollte;

5.fordert, da die Europäische Union besondere Anstrengungen zur technischen und finanziellen Unterstützung der demokratischen Institutionen Haitis, insbesondere des haitianischen Parlaments, unternimmt;

6.ist der Auffassung, da die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen besonders wertvollen Beitrag zur Ausbildung und Umschulung der Polizei leisten könnten;

7.fordert, da jedwede Aufhebung des Embargos davon abhängig gemacht wird, da die Militärbehörden der Insel konkrete Ma nahmen zur Durchführung der Vereinbarungen von Governors' Island und der Vereinbarung vom 18. September 1994 ergreifen und insbesondere die Rückkehr von Präsident Aristide an die Macht sichergestellt ist;

8.ist der Überzeugung, da das haitianische Volk sein eigenes demokratisches System aufbauen mu , wobei es sich jedoch bewu t ist, da umfangreiche wirtschaftliche und technische Hilfe geleistet werden mu , um die Bevölkerung vor Elend zu bewahren;

9.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Regierung der Vereinigten Staaten, den haitianischen Behörden und den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP/EG zu übermitteln.