B4-0132, 0139, 0150 und 0152/94

Entschlie ung zur Lage in Kuba

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf seine früheren Entschlie ungen zu Kuba und insbesondere auf seine Entschlie ung vom 16. September 1993 zum Embargo gegen Kuba und zum "Torricelli-Gesetz",

A.tief beunruhigt über die Verschlechterung der Lebensverhältnisse in Kuba, die viele Menschen dazu veranla t hat, die Insel - oft in primitiven und unsicheren Booten - zu verlassen und sich auf US-Stützpunkten in Guantanamo und anderswo internieren zu lassen,

B.unter Hinweis auf den plötzlichen Beschlu der US-Regierung, ihre Politik der aktiven Unterstützung der Einwanderung aus Kuba aufzugeben,

C.im Bewu tsein der Auswirkungen der wirtschaftlichen und finanziellen Blockade, die von den Vereinigten Staaten 33 Jahre lang einseitig aufrechterhalten wurde, obwohl das Torricelli-Gesetz im Widerspruch zum Völkerrecht steht und von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt wird,

D.in dem Bewu tsein, da sich die Entwicklung eines freien, demokratischen und verfassungsmä igen Systems in Kuba am besten durch eine Förderung der Handelsbeziehungen und eine Intensivierung des politischen Dialogs zwischen Kuba und der internationalen Gemeinschaft vorantreiben lä t,

E.im Glauben an das Recht des kubanischen Volkes, seine Unabhängigkeit zu bewahren und positive Errungenschaften wie Rassengleichheit, Bildung für alle, Beseitigung des Analphabetentums und Aufrechterhaltung eines staatlichen Gesundheitsdienstes, der zu einer niedrigen Kindersterblichkeit und zu einer deutlichen Erhöhung der Lebenserwartung geführt hat, zu sichern,

F.in Anbetracht der Verantwortlichkeit der Europäischen Union bei der Suche nach friedlichen Lösungen für internationale Konflikte,

G.erfreut über die Teilnahme Kubas als Gründungsmitglied an der Eröffnungssitzung der Association of Caribbean States (ACS), des viertgrö ten Wirtschaftsblocks der Welt, am 24. Juli 1994 in Cartagena/Kolumbien,

1.fordert die US-Regierung und den Kongre auf, das Torricelli-Gesetz aufzuheben und wieder umfassende wirtschaftliche, handelspolitische und finanzielle Beziehungen zur Republik Kuba aufzunehmen, um eine soziale Explosion und unvorhergesehene Folgen zu vermeiden;

2.fordert die USA auf, so schnell wie möglich das Problem der in den Lagern in Panama und Guantánamo internierten Flüchtlinge zu lösen;

3.appelliert an die kubanische Regierung, politische Veränderungen zur Stärkung der Demokratie und zur verstärkten Achtung der Menschenrechte vorzunehmen und mit allen politischen Parteien und Bürgerorganisationen in Dialog zu treten, um ein auf Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der bürgerlichen Freiheiten basierendes demokratisches System einzuführen und die nationale Versöhnung zu fördern; begrü t in diesem Zusammenhang den in Madrid bereits eingeleiteten Dialog zwischen den kubanischen Machthabern und Führern oppositioneller Bewegungen und ruft die beiden Parteien auf, den Dialog fortzusetzen;

4.gibt erneut seiner Überzeugung Ausdruck, da die Republik Kuba in das regionale Kooperationsprogramm einbezogen werden sollte, das die Union in der Karibik und in Lateinamerika finanziert;

5.fordert Kommission und Rat auf, kurzfristig durch die Gewährung von Handelserleichterungen (Kredite, Zollpräferenzen etc.) zur Entschärfung der Spannungen im karibischen Raum beizutragen, und umgehend mit der kubanischen Regierung in Verhandlungen über ein Rahmenkooperationsabkommen einzutreten;

6.ersucht die Union um politische Vermittlung zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba mit dem Ziel, eine Dialoggruppe zwischen den beiden Regierungen zu bilden, um die sich aus dem Wirtschaftsembargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba ergebenden Probleme zu lösen;

7.äu ert seine Befriedigung darüber, da die Kommission für die kubanische Bevölkerung eine humanitäre Hilfe in Höhe von 9.994.500 ECU zur Durchführung eines Hilfsplans für 1994 bewilligt hat, und fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, die humanitäre Hilfe und die politische, wirtschaftliche, handelspolitische und kulturelle Zusammenarbeit mit Kuba zu verstärken;

8.fordert mit Nachdruck, da die Menschenrechtsorganisationen die Hilfen direkt verteilen können;

9.fordert die Einbeziehung Kubas in die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Mittelamerika und Mexiko, um den parlamentarischen Dialog zwischen dem Parlament und der kubanischen Nationalversammlung zu verstärken;

10.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, der US-Regierung und der kubanischen Regierung zu übermitteln.