B4-0111, 0142, 0145 und 0154/94

Entschlie ung zum Proze gegen Mitglieder der Gro en Nationalversammlung der Türkei

Das Europäische Parlament,

A.unter Hinweis auf seine Entschlie ung vom 10. März 1994 zur Festnahme kurdischer Abgeordneter in der Türkei,

B.in der Erwägung, da am 3. August 1994 der Proze gegen sechs der DEP (Demokratische Partei) angehörende kurdische Mitglieder der Gro en Nationalversammlung der Türkei eröffnet wurde,

C.in Erwägung des Beschlusses des Verfassungsgerichts von Ankara vom 17. Juni 1994, die DEP, der neben den sechs bereits inhaftierten Mitgliedern dreizehn weitere Mitglieder der Gro en Nationalversammlung angehören, für verfassungswidrig zu erklären,

D.in der Erwägung, da den sechs Abgeordneten Ahmet Türk, Leyla Zana, Orhan Dogan, Sirri Sakik, Hatip Dicle und Mahmut Alinak Separatismus und Unterstützung der terroristischen Vereinigung PKK vorgeworfen wird und sich diese Anschuldigungen auf Artikel 125 des Strafgesetzbuchs stützen, der die Todesstrafe vorschreibt,

E.in der Erwägung, da diesen Abgeordneten im wesentlichen vorgeworfen wird, da sie die Interessen des kurdischen Volkes in der Türkei durch öffentliche Erklärungen in den Medien und Kontakte zu Vertretern internationaler Institutionen, einschlie lich des Europäischen Parlaments und des Europarats, vertreten haben,

F.in der Erwägung, da das Verfassungsgericht am 1. Juni 1994 die "Schlie ung" der DEP als Partei beschlossen hat und die DEP und ihre Abgeordneten durch diesen Beschlu ab diesem Tag verboten hat,

G.beunruhigt über die Hindernisse, die die türkischen Behörden kürzlich freiwilligen Helfern und dem Transport von Hilfsgütern für die kurdische Bevölkerung im Irak in den Weg gestellt haben, womit sie gegen die Resolution 688 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen versto en haben,

1.verurteilt den gesamten Proze gegen die sechs der DEP angehörenden Mitglieder der Gro en Nationalversammlung der Türkei und das Verbot der DEP als Angriff auf die pluralistische Demokratie in diesem Land und fordert die sofortige Freilassung dieser Abgeordneten;

2.besteht auf einem fairen Proze verlauf und fordert die türkischen Behörden daher auf, die Anwesenehit internationaler Beobachter, darunter auch Beobachter, die von der EU ernannt werden, zuzulassen;

3.beschllie t, die Tätigkeit des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU/Türkei bis zum Ende des Prozesses einzufrieren;

4.begrü t die in der Gro en Nationalversammlung der Türkei am 4. Dezember 1994 ergriffene Initiative, Nachwahlen anzusetzen, und fordert die Regierungen auf, die Bedingungen für freie und demokratische Wahlen zu gewährleisten;

5.beauftragt seinen Präsidenten diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission, der Gro en Nationalversammlung der Türkei, dem Generalsekretär des Europarats und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.