B4-0101, 0115 und 0120/94

Entschlie ung zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Birma (Myanmar)

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf seine früheren Entschlie ungen zu den Menschenrechtsverletzungen durch den Staatsrat für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung (SLORC),

A.in Kenntnis der Tatsache, da sich am 20. Juli 1994 der rechtswidrige Hausarrest und die Inhaftierung von Aung San Suu Kyi, Nobelpreisträgerin, Trägerin des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments und einstige Führerin der Nationalen Liga für Demokratie, die die letzten demokratischen Wahlen mit gro er Mehrheit gewann, zum fünftenmal jährten,

B.in Kenntnis der systematischen Verletzung der Menschenrechte durch den SLORC,

C.bestürzt über die im August erfolgte Festnahme mehrerer prominenter Birmanen, die den SLORC kritisiert haben,

D.tief beunruhigt über das Schicksal von mindestens 10 Männern, die von birmanischen Soldaten gewaltsam aus dem Flüchtlingslager Halockhani an der Grenze zu Thailand fortgeschafft wurden,

E.erfreut darüber, da seit April 1992 über 2.000 politische Gefangene freigelassen und seit Januar 1993 alle Todesstrafen umgewandelt wurden,

F.in der Hoffnung, da das Treffen zwischen führenden Mitgliedern des SLORC und Aung San Suu Kyi zur Freilassung der politischen Gefangenen und zur friedlichen Errichtung der Demokratie führen wird,

G.in Kenntnis der jüngsten Bemerkung des birmanischen Au enministers gegenüber Journalisten in Bangkok, da er sich freuen würde, mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Erörterung der Menschenrechte und der demokratischen Reform zusammenzutreffen, da er aber nicht der Ansicht sei, da es in Myanmar ein Menschenrechtsproblem gebe,

H.in der Erwägung, da die EU die Förderung der Achtung der Menschenrechte als integrierenden Bestandteil ihrer Beziehungen zu Drittländern betrachtet,

1.verurteilt die Tatsache, da Aung San Suu Kyi ohne Anklage und Gerichtsverfahren fünf Jahre lang festgehalten wurde und fordert ihre unverzügliche und bedingungslose Freilassung;

2.fordert die Freilassung von Khin Maung Swe, Daw San San Nwe, Ma Myat Mo Mo Tun, U Sein Hla Oo und Khin Saw Win, Kritikern des SLORC und Anhängern der früher von Aung San Suu Kyi geführten Nationalen Liga für Demokratie, sowie aller politischen Gefangenen, darunter 28 gewählter Mitglieder des Parlaments;

3.ist der Ansicht, da die Freilassung der Gefangenen und die Umwandlung der Todesstrafen auf den von au en auf den SLORC ausgeübten Druck hin erfolgten; vertritt folglich die Auffassung, da dieser Druck aufrechterhalten werden mu ;

4.fordert daher den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, den Druck auf den SLORC zu verstärken;

5.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem SLORC und dem UN-Generalsekretär zu übermitteln.