B4-0167 und 0168/94

Entschlie ung zum Schutz der Tiere beim Transport

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis der Erklärung der Kommission über den Transport von lebenden Tieren,

-unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 15. Dezember 1993 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport und seine Entschlie ung vom 15. Dezember 1993 zum Tierschutz,

A.in der Erwägung, da sich der Rat bisher trotz des neuen Kommissionsvorschlags KOM(94)0252 nicht dazu entschlie en konnte, die Richtlinie 91/628/EWG abzuändern,

B.in der Erwägung seines Vorschlags zur Einführung sehr genauer Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere bezüglich der Maximaldauer der Transporte wie auch der Bestimmungen für Fütterung und Tränke, um den Schutz von Tieren während des Transportes zu gewährleisten,

C.in der Erwägung, da Tierquälerei beim Transport, besonders von Schlachtvieh, innerhalb der Gemeinschaft sowie beim Import und Export sofort abgestellt werden mu , selbst wenn diese Verstö e gegen bereits geltendes Recht nur von einer Minderheit der Tiertransporteure begangen werden,

D.in der Erwägung, da der Vorschlag der Kommission KOM(94)0315 zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG dazu genutzt werden könnte, ein ausreichend dichtes Netz von Schlachthöfen zu schaffen, um den Transport von Schlachttieren auf ein absolutes Minimum zu begrenzen,

E.in dem Bewu tsein, da die verantwortlichen Transportunternehmen und ihre Organisationen über jene Transaktionen beunruhigt sind, bei denen die Bedingungen für einen ordnungsgemä en Tierschutz nicht erfüllt sind,

F.in dem Bewu tsein, da die grö ten Gesellschaften für den Fährverkehr über den Ärmelkanal ihre Absicht bekanntgegeben haben, den Transport lebender Tiere einzustellen,

G.unter Hinweis darauf, da die Rindvieh- und Schafhalter im Vereinigten Königreich und in Irland in Bedrängnis geraten werden, weil sie nicht mehr die Möglichkeit haben, lebende Tiere zu den für sie wichtigen Märkten auf dem Kontinent zu transportieren,

1.fordert den Rat auf, umgehend über die Vorschläge der Kommission zur Verstärkung des Tierschutzes beim Transport zu entscheiden und dabei die Änderungswünsche des Parlaments voll zu berücksichtigen sowie die Gewährung von Exporterstattungen an die strikte Einhaltung des Tierschutzes beim Lebendtierexport zu binden;

2.fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat Vorschläge zu unterbreiten, die darauf abzielen, den Export von lebenden Schlachttieren weiter zu reduzieren bzw. ganz einzustellen, und Ma nahmen beinhalten, die auch innerhalb der Gemeinschaft den Fleischtransporten gegenüber den Lebendviehtransporten eine Präferenz einräumen;

3.fordert die Kommission auf, es darüber zu unterrichten, auf welche Weise die Mitgliedstaaten die Richtlinien über den Schutz der Tiere anwenden und wie sie deren Anwendung überwachen;

4.fordert, das Personal des Veterinärdienstes aufzustocken, damit dieses die Einhaltung der Gemeinschaftsgesetzgebung in allen Mitgliedstaaten überwachen kann;

5.nimmt die Erklärungen der Kommission zur Kenntnis und fordert sie auf, sich weiter um einen ausgewogenen Kompromi zu bemühen;

6.fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten Ma nahmen gegen Tansportunternehmer einzuleiten, die lebende Tiere beim Transport unnötig quälen;

7.fordert die Kommission nachdrücklich auf, Ma nahmen zur Linderung der finanziellen Not der Landwirte einzuleiten, die unter der Blockade zu leiden haben, die von den drei Gesellschaften für den Fährverkehr über den Ärmelkanal verhängt wurde;

8.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.