A4-0022/94

Entschlie ung zur Mitteilung der Kommission über die Durchführung eines integrierten Programms für die KMU und das Handwerk

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat: Integriertes Programm für die KMU und das Handwerk (KOM(94)0207 - C4-0038/94),

-unter Hinweis auf seine Stellungnahmen vom 20. April 1993 zu den Vorschlägen der Kommission für Beschlüsse für mehrjährige Aktionsprogramme der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Sicherung der Kontinuität der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen,

-in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und der Stellungnahmen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie des Haushaltsausschusses (A4-0022/94),

A.unter Hinweis auf die Bedeutung des Sektors der kleinen und mittleren Unternehmen für die Wirtschaft der Europäischen Union,

B.in Kenntnis der anhaltenden, beispiellos hohen Arbeitslosenraten in der Europäischen Union und der wichtigen Rolle der KMU als Arbeitgeber im sozio-demokratischen System der Union,

D.in der Erwägung, da die Union die Schaffung eines Umfeldes anstreben sollte, das der Gründung und Konsolidierung, dem Wachstum und der Übertragung von KMU dienlich ist,

E.unter Hinweis darauf, da die üblicherweise bisher auf nationaler Ebene durchgeführten Ma nahmen anscheinend nur begrenzt erfolgreich war,

F.in der Erwägung, da die Notwendigkeit besteht, unverzüglich neue Initiativen zu beschlie en und durchzuführen,

1.begrü t, wie dies durch diese Mitteilung der Kommission gezeigt wird, die wachsende Anerkennung der wichtigen Rolle der KMU bei der Wiederbelebung der Wirtschaft der Europäischen Union und der Schaffung von Arbeitsplätzen; weist jedoch die Behauptung der Kommission zurück, da die KMU für die vor ihnen liegende Herausforderung gut gerüstet sind;

2.begrü t die Entscheidung für ein integriertes Vorgehen, wie im Wei buch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gefordert, das es ermöglicht, die Ma nahmen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zugunsten von KMU zu verstärken; äu ert die Erwartung, da dies eine bessere Koordinierung, Transparenz, Effizienz und Konsistenz beinhalten und dazu dienen wird, die Verschwendung von Ressourcen künftig zu vermeiden;

3.ist der Ansicht, da sehr konkrete und praktische Ma nahmen ergriffen werden müssen, um sicherzustellen, da sich diese Verknüpfung in eine verstärkte Wirtschaftstätigkeit und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen auf Ebene der KMU überträgt;

4.fordert deshalb die Kommission auf, konkrete Ma nahmenvorschläge vorzulegen, die es den KMU ermöglichen, die Chancen des Binnenmarktes zu nutzen; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, da die Kommission sicherstellt, da die Unionspolitiken, die sich auf die KMU auswirken, völlig kohärent sind, und die auf Unionsebene getroffenen Ma nahmen mit neuen oder bestehenden Ma nahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten koordiniert;

5.betont die Bedeutung, die die Nutzung der Dynamik des Binnemarktes für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU hat, und fordert daher die Kommission auf, den Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern;

6.weist die Kommission und den Rat darauf hin, da der Begriff "KMU" auf eine gro e Zahl von Unternehmen von sehr unterschiedlicher Grö e zutrifft (die Zahl der Beschäftigten reicht von 1 bis 499), und fordert die Kommission dringend auf, bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge explizit anzugeben, welche Untergruppe(n) sie meint; fordert die Kommission au erdem auf, neue Kriterien für die Definition von KMU vorzuschlagen, die nicht auf der Zahl der Beschäftigten beruhen, was als ein Mittel gedacht ist, den Erfolg arbeitsplatzschaffender Ma nahmen zu sichern;

7.weist darauf hin, da die KMU keine homogene Gruppe bilden, und fordert die Kommission auf, bei jedem Vorschlag zu prüfen und zu erläutern, ob jedes Segment der betreffenden Zielgruppe ausreichend erreicht wird, und zwar insbesondere bei den Kleinst- und Kleinunternehmen, die im Rahmen der Beschäftigungsproblematik von besonderer Bedeutung sind;

8.vertritt die Ansicht, da Initiativen auf Unionsebene in diesem Bereich stärker zielorientiert sein müssen, vor allem in den Fällen, in denen nationale Bestimmungen nicht den gewünschten Effekt haben, da sie zu unspezifisch, unkoordiniert oder wenig bekannt sind;

9.hält es in diesem Zusammenhang für den Erfolg dieser Initiativen für erforderlich, da die dadurch Begünstigten sie als Bestandteil eines kohärenten makroökonomischen Programms ansehen;

10.fordert eine erhebliche Vereinfachung der die KMU belastenden Bürokratie; Betriebsinhaber solcher Unternehmen haben in vielen Fällen weder die Zeit für die ihnen von den staatlichen Behörden verordneten Berichtsauflagen noch verstehen sie sie ganz (hier könnte als Beispiel das Einheitliche Zolldokument genannt werden);

11.bedauert, da in der obengenannten Mitteilung der Kommission bei der Berücksichtigung der Erfordernisse der Unternehmen während der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften die Belastungen der KMU durch die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, die EG-Richtlinien in nationale Rechtsvorschriften umsetzen, völlig au er acht gelassen werden;

12.ist der Ansicht, da die nationalen Parlamente eine wichtige Rolle bei der Kontrolle spielen sollten, wie die nationalen Verwaltungen die EG-Richtlinien "zurechtbiegen";

13.fordert die Kommission auf, eine Studie darüber zu initiieren, wie die Mitgliedstaaten den KMU bei der Umsetzung der EG-Richtlinien in nationale Rechtsvorschriften zusätzliche Lasten aufbürden, die nicht in diesen Richtlinien vorgeschrieben sind;

14.fordert, da Schritte unternommen werden, damit die Umsetzung der Richtlinien der Union in nationale Rechtsvorschriften nicht zu einer weiteren Belastung der KMU führt;

15.fordert die Einführung konkreter Ma nahmen, damit den KMU die Fülle der vorhandenen Möglichkeiten bewu t gemacht wird, wobei jedoch festzustellen ist, da es dafür erforderlich sein wird, je nach Land die geeignetsten Mittel dafür herauszufinden;

16.fordert die hohe Innovations- und Beschäftigungseffizienz der KMU dadurch zu unterstützen, da die Europäische Union dazu beiträgt, die Bedingungen für die Anmeldung und Pflege von Patenten zu entbürokratisieren und zu vereinfachen und die Kosten für die KMU wesentlich zu senken;

17.fordert besondere Ma nahmen zur ständigen Fortbildung und Weiterqualifizierung der Beschäftigten und der selbständigen Unternehmer der KMU zur Anpassung an den industriellen Wandel sowie an neue Erkenntnisse in Forschung und Technologie, um die Wettbewerbsfähigkeit der KMU zu erhalten;

18.äu ert sich erstaunt darüber, da so wenige KMU offensichtlich expandieren wollen (nach Angaben der Kommission nur 5-6%); fordert, da eine Untersuchung darüber durchgeführt wird, warum dies der Fall sein sollte, und fordert, wenn sich herausstellen sollte, da die Expansionspläne und -bestrebungen der KMU auf die eine oder andere Weise zunichte gemacht werden, da Anstrengungen zur Beseitigung solcher Beschränkungen unternommen werden;

19.unterstreicht in diesem Zusammenhang, da es durch diese Situation auf keinen Fall geschehen darf, da die Dringlichkeit der Verbesserung des Umfelds für die KMU aus den Augen verloren wird;

20.weist gleichwohl darauf hin, da eine gute KMU-Politik das Augenmerk auch auf alle Existenzphasen der Unternehmen richtet, und stellt fest, da die Mehrheit der Unternehmen vorrangig um ihr Weiterbestehen besorgt ist;

21.fordert die Einführung eines Hilfsprogramms für die KMU, das sie bei der Ermittlung von Ausfuhrmöglichkeiten auf Drittlandsmärkten unterstützen soll; schlägt ferner vor, da die Botschaften der zwölf Mitgliedstaaten sowie die regionalen Entwicklungsbanken in ein solches Projekt einbezogen werden könnten;

22.fordert die Kommission auf zu prüfen, wie die Dienste der Ausfuhrkreditversicherungsagenturen der Mitgliedstaaten auf die KMU ausgedehnt werden könnten, die Probleme mit Zahlungen aus dem Ausland haben;

23.fordert die Kommission auf, ihre Verfahren zur Bewertung der Auswirkungen auf die KMU zu revidieren und zu prüfen, ob die Verfahren angemessen sind, ob es z.B. dabei auch darum geht, herauszufinden, welche Erfahrungen die eigentlich betroffenen KMU-Geschäftsleute und nationalen und europäischen Handwerks- und KMU-Organisationen mit den Auswirkungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gemacht haben; fordert ferner, da in allen Richtlinienvorschlägen veröffentlicht wird, welche Organisationen, Geschäftsleute usw. im Rahmen der Ausarbeitung des Vorschlags gehört wurden;

24.begrü t die Idee der Einrichtung einer Gruppe zur Prüfung der Frage der Verwaltungsvereinfachung, weist aber auf die Notwendigkeit hin sicherzustellen, da

a)alle Segmente von KMU in dieser Gruppe angemessen vertreten sind und

b) die Befugnisse, Aufgaben und der Zeitplan der Gruppe klar definiert sind;

25.fordert die Kommission auf, verbindliche Vorschläge darüber vorzulegen, wie das Problem der Zahlungsfristen und der Zahlungsrückstände gelöst werden kann; weist darauf hin, da au erdem eine Harmonisierung der Gerichtsverfahren und dringende Ma nahmen im Hinblick auf die Kosten und Fristen grenzüberschreitender Zahlungen in Angriff genommen werden müssen; fordert, zu der Empfehlung über Zahlungsrückstände vor einer Annahme durch den Rat konsultiert zu werden;

26.stellt fest, da es sinnvoll wäre, wenn die Institutionen der Union und die nationalen Verwaltungen selbst bei diesbezüglichen Verbesserungen mit gutem Beispiel vorangehen würden, indem sie ihre eigene Zahlungsmoral verbessern;

27.fordert die Kommission auf, Pläne vorzulegen, um Ideen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Bereichen, wie z.B. den lokalen Dienstleistungen und dem Umweltschutz, zu eruieren und zu verbreiten, die bisher noch nicht sehr gut genutzt werden, und zu prüfen, wie KMU in diese Programme einbezogen werden können;

28.fordert eine Erklärung dafür, warum die vorhandenen Finanzinstrumente der Union im Rahmen der Strukturfonds, der Globaldarlehen der Europäischen Investitionsbank oder der mit diesen Darlehen zusammenhängenden Zinsvergünstigungen nicht voll ausgenutzt werden, und da Ma nahmen ergriffen werden, um dieses Problem zu beseitigen, z.B. durch eine bessere Berücksichtigung der auf die Finanzierung von KMU spezialisierten Einrichtungen, die als nationale "Vermittler" oder "Gesprächspartner" der EIB auftreten könnten; fordert die Kommission auf, den Zugang von KMU zu EU-Mitteln zu vereinfachen;

29.fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zu prüfen, wie das Verständnis der Geschäftsbanken für die Probleme der KMU, gegebenenfalls durch die Förderung eines Programms für die vorübergehende Beschäftigung von Bankangestellten in KMU, verbessert werden kann;

30.fordert die Kommission auf, im Rahmen der weiteren Entwicklung der Tätigkeiten betreffend die Informationsgesellschaft dem Ausbau eines konkreten Rahmens für spezifische Ma nahmen zugunsten der KMU Aufmerksamkeit zu schenken, wobei die KMU ermuntert werden, in gleichem Ma e wie die gro en Unternehmen die vorhandenen fortgeschrittenen Telematikdienste in Anspruch zu nehmen, und sie bei der Anpassung an die Chancen und Schwierigkeiten der Informationsgesellschaft unterstützt werden;

31.weist die Kommission auf den Handwerkssektor hin, der nominell eines der Themen ihrer Mitteilung ist, das aber im Dokument selbst anscheinend übersehen wurde, und fordert, da die für diesen speziellen Sektor typischen Probleme (Fachkenntnisse usw.) behandelt werden;

32.verweist im Hinblick auf Fragen, die die steuerlichen Rahmenbedingungen für KMU betreffen, auf seine Entschlie ung vom 24. Oktober 1994 zu einer Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, begleitet von einer Empfehlung zur Besteuerung der kleinen und mittleren Unternehmen;

33.fordert nachdrücklich, da ausreichende Mittel im Rahmen des Leonardo da Vinci-Programms für die Berufsausbildung bereitgestellt werden, damit die KMU die Qualifikationen und Fähigkeiten erwerben können, die für die Anpassung an den industriellen Wandel und die Veränderungen der Produktionssysteme erforderlich sind, und von der Verbreitung neuer Technologien profitieren können;

34.fordert die Kommission ferner auf, Ma nahmen zu ergreifen, um die Diskrepanz zwischen den Erfordernissen der KMU im Bereich Produktgestaltung, Finanzierungsmethoden und weiteren Managementtechniken und den bereits auf Unionsebene vorhandenen Möglichkeiten zu überbrücken;

35.fordert nachdrücklich, da die Tatsache, da keine Auswirkungen auf den Haushalt vorgesehen sind, nicht als Entschuldigung für das Ausbleiben unverzüglicher praktischer und effektiver Ma nahmen dienen darf;

36.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.