B4-0262, 0263, 0283, 0285 und 0295/94

Entschlie ung zu Medienkonzentration und Pluralismus

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission "Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt - Bewertung der Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion" vom Dezember 1992 (KOM(92)0480),

-unter Hinweis auf seine Entschlie ung vom 20. Januar 1994 zum Grünbuch der Kommission "Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt", in der es sich für die Option III c aussprach und die Kommission ersuchte, einen Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung der nationalen Beschränkungen der Medienkonzentration vorzulegen,

-unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament betreffend die Reaktionen auf den Konsultationsproze zum Grünbuch "Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt - Bewertung der Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion" (KOM(94)0353),

-unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Informationsgesellschaft, in der die Notwendigkeit einer europäischen Regelung der Medienkonzentration zum Schutz des Pluralismus und zur Verwirklichung des Binnenmarktes betont wird,

A.in der Erwägung, da der Informationspluralismus im Bereich von Presse, Rundfunk und Fernsehen in unseren Demokratien ein zentrales Element ist,

B.in der Erwägung, da es notwendig ist, in jedem demokratischen Staat die Unabhängigkeit der Kommunikationsmittel zu wahren,

C.in der Erwägung, da jeder die Konzentration im Mediensektor betreffende Rechtsakt neben der wirtschaftlichen Dimension vor allem der kulturellen Dimension, den sozialen Auswirkungen und den ethischen und politischen Auswirkungen Rechnung tragen mu , um den erforderlichen Pluralismus zu gewährleisten,

1.vertritt die Auffassung, da Qualität und Vielfalt in diesem Bereich zum Wesen unserer Demokratien gehören;

2.äu ert seine Enttäuschung darüber, da die Kommission in ihrer genannten Mitteilung an Parlament und Rat noch immer nicht die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsrichtlinie über die Medienkonzentration anerkennt, während das Grünbuch über Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt bereits am 22. Dezember 1992 veröffentlicht wurde;

3.ersucht die Kommission, seiner Aufforderung, so rasch wie möglich einen Richtlinienvorschlag zu Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt auszuarbeiten, nachzukommen;

4.fordert die Kommission erneut auf, in Konsultation mit ihm und allen beteiligten Parteien sowie akademischen Instituten einen Richtlinienvorschlag auszuarbeiten, der auch dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung trägt;

5.ist der Auffassung, da der Vorschlag der Kommission darauf abzielen sollte, die Verzerrungen abzustellen, die in den Medien durch deren übermä ige Konzentration verursacht werden;

6.vertritt erneut die Auffassung, da eine Gemeinschaftsaktion im Bereich der Medienkonzentration nicht nur notwendig ist, um einen Binnenmarkt und einheitliche Rahmenbedingungen für die Medienindustrie zu schaffen, sondern auch und vor allem, um die nationalen Rechtsvorschriften über die Medien auf hohem Niveau zu harmonisieren, mit dem Ziel, ein mannigfaltiges und pluralistisches Meinungsforum in den Medien zu schaffen und zu erhalten, was im Interesse der europäischen Bürger ist;

7.fordert die Kommission auf, einen genauen Zeitplan für die Vorlage von Vorschlägen für Rechtsvorschriften im Bereich der Medienkonzentration und des Pluralismus vorzulegen;

8.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission, dem Rat und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.