B4-0276, 0286, 0288, 0298, 0300, 0312 und 0323/94

Entschlie ung zum Frieden im Nahen Osten

Das Europäische Parlament,

A.zutiefst schockiert über das feige Attentat auf israelische Zivilpersonen im Stadtzentrum von Tel Aviv, das bereits 23 Tote und mehr als 40 Verletzte gefordert hat,

B.in der Erwägung, da dieses Attentat nur wenige Tage nach der Entführung und Ermordung eines israelischen Soldaten erfolgt ist,

C.in der Erwägung, da sich die Hamas zu diesen beiden Terrorakten bekannt hat,

D.in tiefer Sorge über die Auswirkungen, die dieses Massaker auf den Friedensproze und auf die Verstärkung der Spannungen in dieser Region haben kann, und in dem Bewu tsein, da diese Terrorakte darauf abzielen, den Friedensproze zu torpedieren,

E.unter Würdigung der Tatsache, da die PLO und Yassir Arafat diese Terrorakte nachdrücklich verurteilt haben,

1.drückt den Familien der Opfer und der israelischen Regierung sein tief empfundenes Beileid aus und äu ert seine Solidarität mit all denjenigen, die sich im Nahen Osten für den Weg der Mä igung und des Friedens entschieden haben;

2.verurteilt mit äu erstem Nachdruck alle extremistischen Elemente im Nahen Osten, die den Ablauf des Friedensprozesses zu stören versuchen, und insbesondere die Terroranschläge der Hamas;

3.verweist auf sein Eintreten für den Friedensproze und bekräftigt seinen Willen, alles zu tun, um dazu beizutragen;

4.beglückwünscht die Partner beider Seiten zu der Ehrung durch die Verleihung des Friedensnobelpreises;

5.begrü t die am 17. Oktober 1994 in Amman paraphierte und am 26. Oktober 1994 unterzeichnete Friedensvereinbarung zwischen Jordanien und Israel; betont die positive Rolle von König Hussein in diesem Proze und wünscht, da die Verhandlungen zwischen Syrien und Israel ebenfalls zu einer Vereinbarung führen;

6.ist der Meinung, da das beste Mittel zur Beseitigung der Frustrationen und zur Entwaffnung der Extremisten darin besteht, die von Israel und der PLO vereinbarte Grundsatzerklärung rasch in die Praxis umzusetzen, da die Lösung des Palästinenserproblems untrennbar mit einer Friedenslösung für den Nahen Osten verknüpft ist; verlangt insbesondere die Abhaltung der ursprünglich für Oktober vorgesehenen Wahlen;

7.betont in diesem Zusammenhang, da die Autonomie auch Verantwortung mit sich bringt, und ist daher der Meinung, da die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den autonomen Gebieten des Westjordanlandes und Gazas voll und ganz der PLO übertragen werden mu ;

8.begrü t die Erklärung des EG-Büros in Amman, wonach die Kommission vorschlagen wird, in den nächsten fünf Jahren 500 Mio ECU als technische Unterstützung für Wirtschaftsprojekte in den am Friedensproze beteiligten Ländern bereitzustellen, und verlangt, da für diese Projekte sowie für die Unterstützung des wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbaus im Westjordanland und in Gaza die administrativen Hemmnisse nach Möglichkeit beseitigt werden;

9.erneuert seine Forderung, möglichst rasch eine Europäische Konferenz über den Mittelmeerraum zu veranstalten, die konkrete Vorschläge für einen Beitrag zum Frieden in dieser Region durch deren wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit ausarbeiten soll;

10.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission, der Regierung von Israel und den palästinensischen Behörden zu übermitteln.