B4-0302/94

Entschlie ung zur Entvölkerung und Zerstörung kurdischer Siedlungsgebiete im Iran

Das Europäische Parlament,

A.unter Hinweis auf das Dokument des Berichterstatters des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Arbeitsgruppe "Menschenrechte" des Unterhauses des Vereinigten Königreiches vom 2. März 1994 mit dem Titel "The Teheran Murder Machine" und dem Nachtrag dazu vom August 1994,

B.unter Hinweis auf die Resolution des UN-Unterausschusses zur Verhütung von Diskriminierung und zum Schutz von Minderheiten 1993/14 vom August 1993,

C.unter Hinweis auf die jüngsten Entvölkerungen und Zerstörungen kurdischer Siedlungsgebiete im Grenzgebiet zum Irak, die allein in der Region um Khalarash 17 kurdische Dörfer betrifft,

D.in Sorge über die anhaltenden Diskriminierungen von Minderheiten im Iran, wie der Religionsgemeinschaft der Bahai,

E.bestürzt über die jüngsten Morde an den christlichen Geistlichen Mchdi Dibaj und Tatavous Michaelian,

F.bestürzt über die Ermordung iranischer Oppositioneller im Exil, wie des DKPI-Politikers Ghafoor Hamzai am 4. August 1994 in Bagdad,

1.bekundet sein Mitgefühl mit den Kurden und Kurdinnen, die ihre Dörfer verlassen mu ten und protestiert gegen deren Umsiedlung;

2.verurteilt auf das schärfste die anhaltenden Diskriminierungen von ethnischen und religiösen Minderheiten im Iran;

3.verurteilt die Inhaftierungen, Verurteilungen und Ermordungen Andersgläubiger im Iran;

4.verurteilt die Inhaftierung tausender Oppositioneller und deren Verfolgung im Ausland;

5.fordert die Freilassung der politischen Gefangenen und die Einhaltung der Menschenrechte im Iran;

6.ersucht den Rat und die Kommission, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Einhaltung der Menschenrechte im Iran für die Angehörigen aller Bevölkerungsgruppen zu erreichen;

7.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission und der iranischen Regierung zu übermitteln.