B4-0255/94

Entschlie ung zur Mi handlung und ärztlichen Versorgung von Qin Yongmin, chinesischer politische Gefangener in Wuhan City, China

Das Europäische Parlament,

A.zutiefst besorgt über die ständige Verletzung der Menschenrechte in der Volksrepublik China und insbesondere über die fortgesetzte widerrechtliche Inhaftierung politischer Gefangener, die zum Teil mehrere Jahre festgehalten werden,

B.besorgt über die Mi handlung und die ärztliche Versorgung des 41jährigen demokratischen Maueraktivisten Qin Yongmin, der früher im Stahlwerk Wuhan tätig war,

C.beunruhigt angesichts der Tatsache, da Qin Yongmin am 1. November 1993 nach seiner Teilnahme an einem Treffen in Peking zur Erörterung einer "Friedenscharta" in Untersuchungshaft genommen und im Januar 1994 wegen "schwerer Störung der sozialen Ordnung" zu 2 Jahren Arbeitslager ("Umerziehung durch Arbeit") verurteilt wurde,

D.besorgt angesichts der Tatsache, da Qin Yongmin bereits im November 1979, im April 1981 und im August 1993 festgenommen wurde und dann wegen seiner nichtsystemkonformen Tätigkeiten manchmal mehrere Jahre lang im Gefängnis verbringen mu te,

E.zutiefst bestürzt darüber, da Qin Yongmin am 8. Juni 1994 und nochmals einige Tage später angeblich von Gefängnisaufsehern und einem Mithäftling brutal verprügelt und beim zweitenmal sogar bewu tlos geschlagen wurde,

D.höchst besorgt darüber, da ihm vor Ende Juli nicht erlaubt wurde, einen Arzt aufzusuchen, und da er durch die schweren Schläge insbesondere auf Penis und Hoden möglicherweise einen Dauerschaden erlitten hat,

1.äu ert seine Besorgnis über Berichte, wonach Qin Yongmin im Gefängnis zweimal schwer geschlagen worden ist;

2.dringt darauf, da all seine Verletzungen sofort ärztlich versorgt werden;

3.fordert eine Untersuchung der mutma lichen Mi handlungen sowie ein gerichtliches Verfahren gegen die Verantwortlichen dieser Untat; verlangt die Zusicherung, da Qin Yongmin im Gefängnis nicht mehr mi handelt wird;

4.fordert die chinesischen Behörden auf, Qin Yongmin als politischen Gefangenen, der wegen friedlicher Ausübung seiner Rechte auf freie Meinungsäu erung willkürlich festgehalten wurde, sofort bedingungslos freizulassen;

5.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der GASP, der UN-Kommission für Menschenrechte und dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China zu übermitteln.