B4-0275/94

Entschlie ung zu der 15-jährigen Haftstrafe, die in China gegen fünf Tibeter wegen "konterrevolutionärer Aktivitäten" verhängt wurde

Das Europäische Parlament,

A.zutiefst besorgt über die anhaltende Verletzung von Menschenrechten in der Volksrepublik China und in Tibet, insbesondere die fortgesetzte illegale Inhaftierung politischer Gefangener, von denen einige zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden,

B.beunruhigt über das Urteil, das am 26. Juli 1994 von einem Gericht im Bezirk Pakshoe gegen fünf Tibeter in Osttibet verhängt wurde, nämlich 12 bis 15 Jahre Haft wegen "konterrevolutionärer Sabotage" und "konterrevolutionärer Propaganda und Aufwiegelung",

C.bestürzt darüber, da die "Rädelsführer", Jigme Dorje, Lobsang Dargye und Pema Tsering zu 15 Jahren Haft mit anschlie endem fünfjährigem Entzug ihrer politischen Rechte und Lobsang Palden sowie Jampa Tashi jeweils zu einer zwölfjährigen Haftstrafe und Aberkennung der politischen Rechte für vier Jahre verurteilt wurden,

D.besorgt darüber, da diese Urteile in keinerlei Verhältnis zu dem Verbrechen stehen, das diese Männer angeblich begangen haben - Zerstörung eines Namensschilds an einem Regierungsgebäude und Überkleben von Unabhängigkeitsslogans im März 1994,

E.in dem Bewu tsein, da Gerichtsverfahren in Tibet sowie in China internationalen Normen der Fairness, insbesondere für politische Gefangene, in keiner Weise standhalten können,

1.fordert die chinesischen Behörden mit Nachdruck auf, das harte Urteil gegen die fünf Männer zu überprüfen;

2.fordert sie auf, alle Einzelheiten des Verfahrens offenzulegen;

3.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, der Europäischen Politischen Zusammenarbeit und dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China zu übermitteln.