B4-0284 und 0305/94

Entschlie ung zur Lage der Menschenrechte in Äthiopien

Das Europäische Parlament,

A.besorgt über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die den äthiopischen Behörden zur Last gelegt werden (Morde, Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil, Verschwinden von Personen),

B.besorgt über die willkürliche Verhaftung von mehreren hundert Personen am 20. September 1984 in Addis Abbeba und etwa 70 Personen in Ambo in der Zeit zwischen dem 7. und 14. September 1994; unter Hinweis darauf, da sich die meisten Betroffenen noch immer in Haft befinden,

C.unter Hinweis auf die Verhaftung von Professor Asrat Woldeyes, Vorsitzender der "All Amhara Peoples Organisation", und Abera Yemane Ab, führendes Mitglied der Koalition der demokratischen Kräfte Äthiopiens,

D.besorgt über Meldungen, wonach mehrere hundert Personen ungeachtet der von den Gerichten verkündeten Urteile weiterhin rechtswidrig inhaftiert sind,

1.fordert die Kommission und den Rat auf, bei den äthiopischen Behörden vorstellig zu werden, um Aufklärung über das Schicksal der vorstehend genannten Personen und anderer Häftlinge zu erhalten;

2.fordert die unverzügliche Freilassung von Professor Asrat Woldeyes, von Abera Yemane Ab und allen anderen politischen Häftlinge;

3.fordert die Regierungsstellen Äthiopiens auf, sich in Rücksprache mit den repräsentativen Kräften des Landes und auf der Grundlage von Wahlmodalitäten, welche von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, zur Abhaltung freier, demokratischer und transparenter Wahlen zu verpflichten;

4.fordert die Kommission und den Rat auf, Druck auf die äthiopischen Behörden auszuüben, damit sie die grundlegendsten Menschenrechte (Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Freizügigkeit) respektieren und das über bestimmte politische Parteien verhängte Verbot aufheben;

5.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission, der Regierung Äthiopiens und den AKP-Staaten zu übermitteln.