(Artikel 143 GO) *

Rechtsakte zur Anwendung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften auf den Europäischen Investionsfonds

I.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (KOM(94)0175 - C4-0046/94 - 94/0124(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

II.Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaft Anwendung finden (KOM(94)0175 - C4-0047/94 - 94/0125(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.