B4-0329, 0331 und 0332/94

Entschlie ung zur Umstrukturierung der Stahlindustrie

Das Europäische Parlament,

A.unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Oktober 1994 über flankierende Ma nahmen zur Unterstützung der Umstrukturierung im Bereich der Stahlindustrie,

B.voller Genugtuung über den Wirtschaftsaufschwung, der der Entwicklung des europäischen und internationalen Marktes zu verdanken ist, jedoch unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer strukturellen Sanierung des Stahlsektors, die über die Konjunkturzyklen hinausreicht,

C.unter Hinweis auf den Umfang der Unterstützung, die das Europäische Parlament dem Umstrukturierungsplan für die Stahlindustrie geleistet hat,

1.bedauert den einseitigen Beschlu der Kommission, den Umstrukturierungsplan für die Stahlindustrie in Europa aufzugeben;

2.erinnert die Mitgliedstaaten an die Zielsetzungen und die Modalitäten des Umstrukturierungsplans;

3.bedauert die Einstellung der flankierenden Ma nahmen zur Unterstützung der Umstrukturierung und die Auswirkungen dieser Ma nahme auf die in der Umstrukturierung befindlichen Unternehmen, zu einem Zeitpunkt, an dem dieser Proze noch nicht abgeschlossen ist und der EU-Stahlmarkt noch kein normales Niveau erreicht hat;

4.fordert, da die repräsentativen Gewerkschaften in den einzelnen Ländern und auf europäischer Ebene an der Ausarbeitung von Ma nahmen zur Sanierung und Modernisierung der Stahlindustrie in Europa beteiligt werden;

5.fordert die Kommission auf, die sozialen Begleitma nahmen für die derzeit laufenden Umstrukturierungen in den Ländern der EU aufrechtzuerhalten;

6.unterstreicht die Verantwortung bestimmter Unternehmen und auch bestimmter Mitgliedstaaten, die nicht die im vorhinein im Wege von Rahmenabkommen (Artikel 53 EGKS-Vertrag) gebilligten Kapazitätskürzungen verwirklicht haben; weist darauf hin, da dies weitreichende Auswirkungen für die gesamte Stahlindustrie in Europa nach sich ziehen und die Unternehmen, die bereits Reduzierungsanstrengungen unternommen haben, auf zweifache Weise bestrafen wird;

7.ist besorgt darüber, da die Kommission in der jüngsten Vergangenheit in verschiedenen Fällen von staatlichen Interventionen nicht entschlossen gehandelt hat, und fordert die Kommission auf sicherzustellen, da der Beihilfekodex für die Stahlindustrie in allen Fällen strikt befolgt wird;

8.fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Durchführung eines dauerhaften Umstrukturierungsplans zu intensivieren, der die Stahlindustrie in Europa in die Lage versetzen soll, unabhängig von kurzen konjunkturellen Aufschwungphasen wieder zu einem wirtschaftlich gesunden Produktionsniveau zurückzufinden und zu diesem Zweck die externen, strukturellen und sozialen Ma nahmen sowie die erforderliche Überwachung beizubehalten;

9.legt der Kommission eindringlich nahe, angesichts der negativen Auswirkungen, die sich nach dem Scheitern des geplanten Kapazitätsabbaus ergeben, eine neue Runde von Kontakten zum Rat und zur Stahlindustrie in Erwägung zu ziehen;

10.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.