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Parlamento Europeo - 17 novembre 1994
EWR-Abkommen *** (a)

A4-0058/94

Legislative Entschlie ung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu der gemeinsamen Ausrichtung des Rates im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Rates mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (5175/94 - C3-0186/94 - 00/0811(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis der gemeinsamen Ausrichtung des Rates im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Rates mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (5175/94 - 00/0811(AVC)),

-vom Rat gemä Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 238 des EG-Vertrags als Teil des Verfahrens zum Abschlu des EWR-Abkommens um Zustimmung ersucht (C3-0186/94),

-gestützt auf Artikel 90 seiner Geschäftsordnung,

-in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Au enwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, des Ausschusses für Regionalpolitik, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und des Institutionellen Ausschusses (A4-0058/94),

1.gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Verordnung;

2.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der EWR-Länder zu übermitteln.

 
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