A4-0061/94
I.Vorschlag für einen Beschlu des Gemischten EWR-Ausschusses zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen au erhalb der vier Freiheiten (8298/94 - C4-0073/94 - 94/0918(CNS)
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschlie ung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschlu des Gemischten EWR-Ausschusses zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen au erhalb der vier Freiheiten (8298/94 - C4-0073/94 - 94/0918(CNS)
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
-in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschlu des Gemischten EWR-Ausschusses (8298/94 - 94/0918(CNS),
-gestützt auf Artikel 130 i Absatz 1 des EG-Vertrags,
-unter Hinweis auf Artikel 86, 98 und 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens,
-vom Rat gemä Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0073/94),
-in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Au enwirtschaftsbeziehungen und der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Institutionellen Ausschusses (A4-0061/94),
1.billigt den Vorschlag für einen Beschlu des Gemischten Ausschusses;
2.beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der EWR-Länder zu übermitteln.
II.Vorschlag für einen Beschlu Nr. 8/94 des Gemischten EWR-Ausschusses zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen au erhalb der vier Freiheiten (6749/94 - C4-0074/94 - 94/0919(CNS)
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschlie ung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschlu Nr. 8/94 des Gemischten EWR-Ausschusses zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen au erhalb der vier Freiheiten (6749/94 - C4-0074/94 - 94/0919(CNS)
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
-in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschlu des Gemischten EWR-Ausschusses (6749/94 - 94/0919(CNS),
-gestützt auf Artikel 130 und 235 des EG-Vertrags,
-unter Hinweis auf Artikel 86, 98 und 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens,
-vom Rat gemä Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0074/94),
-in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Au enwirtschaftsbeziehungen und der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Institutionellen Ausschusses (A4-0061/94),
1.billigt den Vorschlag für einen Beschlu des Gemischten Ausschusses;
2.beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der EWR-Länder zu übermitteln.
III.Vorschlag für einen Beschlu des Gemischten EWR-Ausschusses Nr. 10/94 über die Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommen (7297/94 - C4-0075/94 - 94/0920(CNS)
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschlie ung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschlu des Gemischten EWR-Ausschusses Nr. 10/94 über die Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommen (7297/94 - C4-0075/94 - 94/0920(CNS)
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
-in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschlu des Gemischten EWR-Ausschusses (7297/94 - 94/0920(CNS),
-unter Hinweis auf Artikel 98 und 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens,
-vom Rat gemä Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0075/94),
-in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Au enwirtschaftsbeziehungen und der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Institutionellen Ausschusses (A4-0061/94),
1.billigt den Vorschlag für einen Beschlu des Gemischten Ausschusses;
2.beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der EWR-Länder zu übermitteln.
IV.Vorschlag für einen Beschlu des Gemischten EWR-Ausschusses zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen au erhalb der vier Freiheiten (8404/94 - C4-0076/94 - 94/0921(CNS)
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschlie ung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschlu des Gemischten EWR-Ausschusses zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen au erhalb der vier Freiheiten (8404/94 - C4-0076/94 - 94/0921(CNS)
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
-in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschlu des Gemischten EWR-Ausschusses (8404/94 - 94/0921(CNS),
-gestützt auf Artikel 130 s des EG-Vertrags,
-unter Hinweis auf Artikel 86, 98 und 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens,
-vom Rat gemä Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0076/94),
-in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Au enwirtschaftsbeziehungen und der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Institutionellen Ausschusses (A4-0061/94),
1.billigt den Vorschlag für einen Beschlu des Gemischten Ausschusses;
2.beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der EWR-Länder zu übermitteln.
V.Vorschlag für einen Beschlu des Gemischten EWR-Ausschusses Nr. 12/1994 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung des EWR-Abkommens (9074/94 - C4-0154/94 - 94/0922(CNS)
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschlie ung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschlu des Gemischten EWR-Ausschusses Nr. 12/1994 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung des EWR-Abkommens (9074/94 - C4-0154/94 - 94/0922(CNS)
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
-in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschlu des Gemischten EWR-Ausschusses (9074/94 - 94/0922(CNS),
-gestützt auf Artikel 43 und 100 a des EG-Vertrags,
-unter Hinweis auf Artikel 98 und 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens,
-vom Rat gemä Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0154/94),
-in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Au enwirtschaftsbeziehungen (A4-0061/94),
1.billigt den Vorschlag für einen Beschlu des Gemischten Ausschusses;
2.beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der EWR-Länder zu übermitteln.
