B4-0372, 0379, 0391, 0403 und 0414/94

Entschlie ung zur Lage in Ost-Timor

Das Europäische Parlament,

A.angesichts des gewaltsamen Vorgehens der indonesischen Besatzungsarmee gegen die Demonstrationen der Timoresen, die am 3. Jahrestag des Massakers von Santa Cruz in Dili für Selbstbestimmung und Menschenrechte kämpften,

B.in der Erwägung, da die Repression bereits mehrere Todesopfer forderte und Ma nahmen erforderlich waren, um noch mehr Opfer zu vermeiden,

C.in Erwägung der friedlichen Demonstration vor der US-Botschaft durch einige Studenten, die gegen die rechtswidrige Besetzung Ost-Timors durch Indonesien kämpfen,

D.unter Hinweis auf seine früheren Entschlie ungen zu Ost-Timor und zur Verletzung der Menschenrechte durch das indonesische diktatorische Regime, und in Anbetracht der Weigerung Indonesiens, den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates Folge zu leisten,

E.in dem Bedauern darüber, da sich die Menschenrechtssituation in Indonesien durch die "Säuberungsaktion" im Vorfeld des gestern zu Ende gegangenen Gipfeltreffens der asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC) noch weiter verschlechtert hat,

F.im Bedauern darüber, da die EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Gro britannien und Deutschland, weiter Waffen an Indonesien verkaufen,

G.in der Erwägung, da die indonesische Armee eine bestimmende Rolle bei der Unterdrückung der Bevölkerung von Ost-Timor, Acheh und Irian Jaya spielt und gleichzeitig eine mächtige politische Kraft in der indonesischen Gesellschaft darstellt,

1.verurteilt erneut das Verhalten der indonesischen Streit- und Sicherheitskräfte und zeigt sich besorgt angesichts des in Ost-Timor herrschenden politischen Klimas, in dem der andauernde Widerstand der Bevölkerung Ost-Timors gegen die indonesische Besatzung offensichtlich ist;

2.sichert dem Volk von Ost-Timor seine Solidarität zu und fordert die Anerkennung seines Rechts auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit sowie die unver- zügliche Freilassung von Xanana Gusm o und aller politischen Gefangenen;

3.unterstützt voll und ganz die Empfehlungen an die indonesische Regierung, die im Bericht von Amnesty International "Power and Impunity" enthalten sind;

4.fordert den Rat auf, im Rahmen der GASP entschlossene und sofortige Ma nahmen zu treffen, um einen Beitrag zur Lösung des Problems auf der Grundlage von Verhandlungen unter Vermittlung der UNO zwischen Indonesien und Portugal unter Beteiligung von Vertretern der Widerstandsbewegung von Ost-Timor und durch ein freies und gerechtes Referendum zu leisten und das Parlament über seine Schritte auf dem laufenden zu halten;

5.fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, jegliche militärische Unterstützung und den Verkauf von Waffen an Indonesien einzustellen; fordert die EU auf, alle Aktionen einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der indonesischen Regierung auszusetzen, solange die rechtswidrige Besetzung und die Repression andauern;

6.fordert die Kommission auf, umfangreiche Untersuchungen über die angebliche Verbindung zwischen Entwicklungshilfe und Waffengeschäften der Regierung des Vereinigten Königreichs anzustellen und eine Verordnung auf den Weg zu bringen, die eine solche Verbindung künftig verhindert, wie es im Titel XVII Artikel 130 x des EG-Vertrags vorgesehen ist, wonach die Kommission "alle Initiativen ergreifen kann", die der Koordinierung der Entwicklungspolitik der Mitgliedstaaten und ihrer Entwicklungshilfeprogramme "förderlich sind";

7.fordert die in Jakarta zusammengetretenen Mitgliedstaaten der APEC auf, die Haltung Indonesiens zu Ost-Timor zu verurteilen;

8.hält es für zweckmä ig, eine Delegation des Parlaments nach Ost-Timor zu entsenden;

9.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Regierungen Portugals und Indonesiens, den Mitgliedstaaten der APEC sowie den Einheitsorganisationen des timoresischen Widerstandes zu übermitteln.