B4-0352, 0360, 0367, 0387 und 0401/94

Entschlie ung zur Haft von Silvia Baraldini in den Vereinigten Staaten

Das Europäische Parlament,

A.in der Erwägung, da die italienische Staatsbürgerin Silvia Baraldini in den Vereinigten Staaten eine 43jährige Haftstrafe wegen Vergehen gegen das amerikanische Bundesrecht verbü t, jedoch nicht wegen einer persönlichen Verwicklung in ein Kapitalverbrechen, und da sie bereits zwölf Jahre in den Hochsicherheitsgefängnissen von Lexington und Marianna verbü t hat,

B.in dem Bewu tsein, da es das auch von Italien und den Vereinigten Staaten unterzeichnete Stra burger Übereinkommen über Inhaftierte zulä t, da ein im Ausland verurteilter Häftling repatriiert wird, um die Reststrafe im Land seiner Herkunft abzubü en,

C.unter Hinweis darauf, da Silvia Baraldini während ihrer Haft an einer schweren Form von Gebärmutterkrebs erkrankt ist, die bereits zwei Notoperationen erforderlich gemacht hat,

D.in der Erwägung, da ihr Gesundheitszustand einen humanitären Akt von seiten der Behörden der Vereinigten Staaten rechtfertigt, damit Silvia Baraldini mit ihrer Familie zusammengeführt werden kann,

E.unter Betonung der Tatsache, da die italienischen Behörden - unter anderem der Staatspräsident, der Ministerpräsident, mehrere Justizminister und andere Ministerien - wiederholt offizielle Gesuche an die Regierungen Reagan, Bush und Clinton gerichtet haben, das Stra burger Übereinkommen auf den Fall Silvia Baraldini anzuwenden,

F.in der Erwägung, da sich in der italienischen Bevölkerung dank der Initiativen zahlreicher Bürger und Organisationen, die sich für die Achtung der Menschenrechte einsetzen, derzeit eine gro e Solidaritätsbewegung für die Repatriierung von Silvia Baraldini stark macht,

1.fordert Präsident Bill Clinton und die Justizministerin der Vereinigten Staaten, Frau Janet Reno, auf, das Stra burger Übereinkommen auf Silvia Baraldini anzuwenden und ihre sofortige Verlegung in ein italienisches Gefängnis zu veranlassen;

2.unterstützt die derzeitigen Initiativen zur unverzüglichen Verlegung von Silvia Baraldini in ein italienisches Gefängnis;

3.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen der Vereinigten Staaten und Italiens zu übermitteln.