B4-0342, 0347, 0388 und 0415/94

Entschlie ung zu El Salvador

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf seine Entschlie ung zu El Salvador vom 18. November 1993,

A.erfreut über die Fortschritte bei der Durchführung der Friedensvereinbarungen und die Erklärung der Regierung El Salvadors und der FMLN vom 4. Oktober 1994, in der diese bekräftigen, an den Vereinbarungen festzuhalten,

B.in der Überzeugung, da die Fortschritte bezüglich der Konsolidierung des Friedens und der Achtung der Menschenrechte in El Salvador gefährdet werden könnten, wenn die Präsenz internationaler Beobachter verfrüht reduziert würde,

C.bestürzt wegen der anhaltenden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, z.B. au ergerichtliche Hinrichtungen und Todesurteile,

D.unter Betonung der entscheidenden Bedeutung der fortdauernden Anwesenheit der ONUSAL, der UN-Friedenstruppen in El Salvador, die von allen betroffenen Parteien begrü t wird,

E.unter Hinweis darauf, da das ONUSAL-Mandat Ende November 1994 ausläuft,

1.fordert die neugewählte Regierung und alle gesellschaftlichen Gruppen El Salvadors auf, sich uneingeschränkt an die Friedensvereinbarungen zu halten, das hei t insbesondere wie vereinbart Land an in früheren Konfliktregionen Ansässige sowie ehemalige Soldaten und Mitglieder der FMLN zu übereignen:

2.fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, sich gemeinsam mit den Vereinten Nationen für eine Ausweitung des ONUSAL-Mandats um mindestens ein Jahr einzusetzen;

3.ist der Ansicht, da eine Reduzierung oder Verkürzung der UN-Präsenz in El Salvador aus finanziellen Gründen eine schwerwiegende Verantwortungslosigkeit der Mitglieder der UN offenbaren würde;

4.empfiehlt, die Unterstützung des Rates für Menschenrechte durch die Europäische Union zu nutzen, um Verbesserungen bei der Unparteilichkeit und bei der Effizienz dieser Einrichtung zu fördern;

5.fordert die unverzügliche Freilassung von Herrn Villalobos, einem der Unterzeichner der Vereinbarung von Chapultepec;

6.unterstreicht, da sichergestellt werden mu , da der unabhängige Experte der UNO, Pedro Nikken, die Achtung der Menschenrechte in El Salvador vor Ort überwachen kann;

7.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission und dem Rat, der Regierung von El Salvador, dem Generalsekretär der UNO und dem Mittelamerikanischen Parlament zu übermitteln.