B4-0363, 0369, 0371, 0385, 0404 und 0406/94

Entschlie ung zur bevorstehenden Tagung des Kooperationsrats EU-Syrien

Das Europäische Parlament,

A.in der Erwägung, da am 28. November 1994 eine Vollsitzung des Kooperationsrats EU-Syrien stattfinden wird, die erste derartige Sitzung seit mehreren Jahren,

B.in der Erwägung, da das Parlament ab Januar 1992 die Annahme des 3. und 4. Finanzprotokolls zum Kooperationsabkommen EU-Syrien, vor allem wegen der von den syrischen Behörden verschuldeten krassen Menschenrechtsverletzungen blockiert hat,

C.in der Erwägung, da das Parlament im Dezember 1993 seinen Vorbehalt aufgegeben und dem 4. Finanzprotokoll zugestimmt hat, nachdem die syrischen Behörden und die Kommission bestätigt hatten, da Menschenrechtsfragen auf die Tagesordnung des Kooperationsrates gesetzt würden, wobei es sich aber ausbedungen hat, da der Rat einen Jahresbericht über den Stand der Menschenrechte in Syrien vorlegt,

D.in der Erwägung, da zwar ab 1991 Fortschritte hinsichtlich der Menschenrechte in Syrien zu verzeichnen sind, weiterhin aber gravierende und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorkommen, während immer noch Terroranschläge von dem von Syrien beherrschten Hoheitsgebiet aus verübt werden,

E.in der Erwägung, da Syrien in den Nahost-Friedensproze einbezogen worden ist,

1.begrü t die bevorstehende Sitzung des Kooperationsrats EU-Syrien und erwartet, da der Rat und die syrischen Behörden ihre Zusage, auch Menschenrechtsfragen auf die Tagesordnung des Kooperationsrates zu setzen, wirklich einhalten;

2.würde weitere konkrete Ergebnisse, vor allem betreffend die folgenden Punkte, begrü en:

-die Freilassung der Gefangenen, die ohne Anklage oder fairen Proze oder über das Strafma hinaus festgehalten werden, was für rund 90 Beschäftigte des Gesundheitswesens zutrifft, die im März 1980 nach einem eintägigen Streik verhaftet wurden und seitdem unter verschärften Bedingungen im Gefängnis sitzen,

-Verbot der Folter während der Haft,

-vollständige Untersuchung von Todesfällen, die sich während der Haft ereignet haben, sowie des Verschwindens von gefangengehaltenen Personen;

3.ist der Auffassung, da durch die Einführung allgemeiner Klauseln gegen Menschenrechtsverletzungen sowie von Mechanismen betreffend Rechtsbehelfe und Vorbeugung wirksamere und dauerhaftere Fortschritte erreicht werden könnten. Dazu würde gehören:

-da Verhaftungen von den Gerichten überwacht werden,

-da verhaftete Personen unverzüglich einer gerichtlichen Behörde vorgeführt werden und Zugang zu Rechtsanwälten, zur Familie und zu Ärzten erhalten oder freigelassen werden;

4.begrü t, da Syrien in den Nahost-Friedensproze einbezogen wurde, und fordert die europäischen Vertreter auf, darauf zu bestehen, da die syrischen Behörden alle möglichen Schritte unternehmen, die zur Förderung des Friedens und des Wohlstands in der Region führen;

5.erwartet vom Rat, da er ihm über die Ergebnisse der Tagung des Kooperationsrats berichtet, und erinnert den Rat an die Forderung des Europäischen Parlaments, einen Jahresbericht über den Stand der Menschenrechte in Syrien vorzulegen;

6.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission und der syrischen Regierung zu übermitteln.