B4-0364, 0386 und 0413/94

Entschlie ung zu den Atomwaffentests und zur Abrüstungsdebatte in der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf seine Entschlie ungen vom 11. März 1993 zur Einstellung der Atomtests, vom 26. Juni 1993 zum Moratorium für Atomtests und vom 29. September 1994 zum illegalen Handel mit Kernmaterial,

-in Kenntnis der gemeinsamen Aktion des Rates im Rahmen der gemeinsamen Au en-und Sicherheitspolitik mit dem Ziel der endgültigen und bedingungslosen Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen mit Blick auf die internationale Konferenz, die 1995 eröffnet wird,

A.in Kenntnis des der zur Zeit stattfindenden Generalversammlung der Vereinten Nationen vorliegenden Vorschlags, in dem eine vollständige und allgemeine atomare Abrüstung empfohlen wird,

B.unter nachdrücklicher Betonung, da ein umfassendes Atomtestverbot ein wichtiges Ziel der Völkergemeinschaft im Bereich Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen ist,

C.tief besorgt über die Atomtests, die die Volksrepublik China unter Mi achtung der internationalen Moratorien weiterhin durchführt, obwohl der Au enminister dieses Landes erklärt hat, da die chinesische Regierung sich für die Unterzeichnung eines Vertrags über die Einstellung der Atomtests ausspreche,

1.ersucht die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die Resolutionen zur Beseitigung der Massenvernichtungswaffen und zur Aushandlung eines umfassenden Vertrags über das Verbot von Atomtests anzunehmen;

2.ersucht die Unterzeichnerländer des Atomwaffensperrvertrags, sich im Hinblick auf die Konferenz über die Nichtverbreitung von Atomwaffen von 1995 dafür einzusetzen, da der Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen auf unbegrenzte Zeit und bedingungslos verlängert wird, um einen internationalen Vertrag über ein uneingeschränktes Verbot von Atomtests und ein Verbot der Herstellung von Atomwaffen unter strengster internationaler Kontrolle zu erreichen;

3.fordert alle an der Abrüstungskonferenz teilnehmenden Staaten mit Nachdruck auf, sich in diesem Sinne zu engagieren;

4.fordert die Volksrepublik China nachdrücklich auf, sich dem internationalen Moratorium für Atomtests anzuschlie en;

5.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten der Generalversammlung und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der Genfer UNO-Konferenz über Abrüstung und der Regierung der Volksrepublik China zu übermitteln.