B4-0236/94

Entschlie ung zur Sicherheit auf See

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf seine früheren Entschlie ungen zur Sicherheit auf See und insbesondere seine Stellungnahmen vom 9. März 1994 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung in Berufen im Seeverkehr sowie seine Entschlie ung vom 11. März 1994 zu einer gemeinsamen Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr,

-unter Hinweis auf Artikel 75 Absatz 1 des EG-Vertrags, der die Verkehrssicherheit in die Zuständigkeiten der EU einbezieht,

-unter Hinweis auf Artikel 7 a des EG-Vertrags betreffend den Binnenmarkt und Artikel 5 betreffend die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten,

-in Kenntnis der Schlu folgerungen des Rates der Umwelt- und Verkehrsminister vom 24. März 1994 zur Sicherheit auf See und zur Verhütung der Meeresverschmutzung, zwei in enger Beziehung zueinander stehenden Bereiche,

-in Kenntnis der Entschlie ung des Rates vom 8. Juni 1993 zu einer gemeinsamen Politik der Sicherheit auf See,

-in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr" und des darin enthaltenen Aktionsprogramms (KOM(93)0066 - C3-0122/93),

A.tief erschüttert über das Unglück im Hafen von Ramsgate im Vereinigten Königreich vom 13. September 1994, wo bei der Einschiffung eine Brücke zusammenbrach und sechs Passagiere getötet und sieben weitere schwer verletzt wurden, sowie über die Katastrophe beim Untergang der Ostseefähre "Estonia", die bei stürmischer See am 28. September 1994 kenterte und 910 Menschen mit in die Tiefe ri ,

B.unter Hinweis darauf, da rund 8.500 Menschen von 1985 bis 1991 bei ähnlichen Unglücken ihr Leben verloren,

C.unter Hinweis darauf, da der Seeverkehr ganz wesentlich eine internationale Aktivität ist und Sicherheitsaspekte daher in hohem Ma e durch internationale Übereinkommen geregelt werden müssen,

D.unter Hinweis darauf, da die ständig zunehmende Nachfrage nach Fähren, die noch mehr Menschen und Güter befördern können, zur Verwendung von Schiffen mit verkürztem Bug (Ro-Ro-Typus), zwei Einfahrtstoren und einheitlichen Decks führt, wodurch Stabilität und Sicherheit gefährdet sind,

E.unter Hinweis darauf, da internationale Übereinkommen nicht immer beachtet oder auch nur ratifiziert werden, da sie nicht einheitlich oder auf die angemessenste Weise von den Mitgliedstaaten eingehalten werden und da daher ein kohärenterer Rahmen für die Durchsetzung der geltenden Vorschriften notwendig ist,

F.besorgt über die Zunahme der Unglücksfälle auf See mit dem tragischen Verlust von Menschenleben sowie darüber, da diese Unglücksfälle auf eine Reihe von Faktoren zurückzuführen sind, zu denen menschliches Versagen, fehlerhafte Beladungsverfahren, technische und konstruktionsmä ige Fehler, unzureichende Wartung der Schiffe, Überalterung der Fahrzeuge oder schlechte Wetterverhältnisse gehören,

G.unter Hinweis darauf, da die Kommissionsvorschläge über positive Ma nahmen für den Seeverkehr ungeachtet der Wünsche des Parlaments und der weltweiten Besorgnis und öffentlichen Entrüstung vom Rat nicht weiterbehandelt wurden,

H.unter Hinweis darauf, da erste Untersuchungen darauf hindeuten, da diese Unglücksfälle durch eine Reihe von Fehlern und Versäumnissen verursacht wurden, die hätten vermieden werden können, wenn

i)die Hafeneinrichtungen und -infrastrukturen regelmä ig inspiziert worden wären,

ii)die Hafenbehörden beim Ablegen von Schiffen, insbesondere von Passagierfähren, den Wetterverhältnissen stärker Rechnung getragen hätten,

iii)die technischen Sicherheitskontrollen in den Häfen strenger gewesen wären und konsequent einheitliche strenge Normen bei einem einwandfrei funktionierenden System der Hafenstaatkontrolle angewandt worden wären,

iv)Konstruktion, Bau und Instandsetzung von Fähren und Roll-on/Roll-off-Schiffen weitestgehend harmonisierten Vorschriften und Normen unterlägen,

v)die Beachtung der Sicherheitsnormen auf diesen Schiffen in grö tmöglichem Umfang gewährleistet würde,

I.unter Hinweis darauf, da der harte Wettbewerb und die Überkapazitäten im Fährverkehr dazu geführt haben, da die Sicherheit aus Gewinnstreben vernachlässigt wurde,

J.unter Hinweis darauf, da hier schwerwiegende Fehler und grobe Nachlässigkeiten begangenen wurden,

1.gibt seiner Trauer über alle bei diesen Seeunfällen zu Tode gekommenen Menschen und seinem tiefen Mitgefühl mit allen Verletzten und Hinterbliebenen zum Ausdruck;

2.wünscht eine detaillierte Unterrichtung über die Ereignisse;

3.fordert eingehende Untersuchungen über die Sicherheit von Ro-Ro-Fähren;

4.fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, da alle verantwortlichen Personen oder Behörden strafrechtlich belangt werden, wenn sie durch Nachlässigkeit und/oder Versäumnisse Mitschuld an einer Katastrophe auf See tragen, insbesondere falls Passagierschiffe betroffen sind,

5.unterstreicht die Notwendigkeit einer kohärenten und einheitlichen Anwendung der IMO-Übereinkommen über die Sicherheit auf See in der Europäischen Union und fordert die anderen europäischen Staaten auf, diese Bemühungen zu unterstützen;

6.vertritt die Auffassung, da die Aufsicht der nationalen Behörden über die Fähren verbessert werden mu , und empfiehlt der Kommission, verbindliche Regelungen für die Inspektion der Schiffsrümpfe, der Brandschutz- und die Rettungsausrüstungen, für das Verhalten im Katastrophenfall sowie die Ausbildung der Besatzung und die Unterrichtung der Passagiere auf Schiffen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren oder gemeinschaftliche Häfen anlaufen, vorzuschlagen;

7.empfiehlt der Kommission die Vorlage und dem Rat die Annahme verbindlicher Rechtsvorschriften über Hafeninfrastrukturen, zumindest in den grö eren Häfen der Gemeinschaft, wobei besonderes Augenmerk zu richten ist auf moderne und sichere Einrichtungen für die Einschiffung und die Ausschiffung von Passagieren, den leichten und direkten Zugang zu Krankenhäusern oder medizinischen Einrichtungen und für Feuerwehren, auf satellitengestützte Ausrüstungen, die ein rasches Auffinden von Schiffen in Seenot gestatten, sowie sichere und leistungsfähige Be- und Entladungseinrichtungen;

8.fordert die Kommission auf, das Forschungs- und Entwicklungsprogramm für den Seeverkehr durchzuführen, um Mittel und Wege zu finden, die Ursachen von Seeunfällen aufzuspüren, damit diese künftig vermieden werden;

9.fordert die Kommission und den Rat auf, die Gemeinschaftsflotte, die in den letzten Jahrzehnten konstant Einbu en hinnehmen mu te, zu unterstützen und positive Ma nahmen zu beschlie en, darunter die Schaffung des EUROS-Registers, und so die erforderlichen Sicherheitsstandards durchzusetzen und zur Ausmusterung unternormiger Schiffe beizutragen;

10.fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, da Fähren, die in ihre Häfen einlaufen, getrennte Autodecks haben, und fordert mit Nachdruck auf, diese Politik in der IMO weiterzuverfolgen;

11.fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen Bericht über die Ursachen der Fährunglücke und einen Vorschlag für neue IMO-Normen für Ro-Ro-Fähren vorzulegen;

12.fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Küstenwachdienste zu verstärken und hier für eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen, damit sie den Schiffsverkehr in Gemeinschaftsgewässern voll kontrollieren und überwachen können;

13.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Staaten sowie allen zuständigen Seeverkehrsbehörden zu übermitteln.