A4-0092/94

Legislative Entschlie ung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschlu des Rates über die Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Energiecharta und seine vorläufige Anwendung durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(94)0405 - C4-0142/94 - 94/0214(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschlu des Rates KOM(94)0405 - 94/0214(CNS),

-in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Entwurfs eines Abkommens über den Vertrag über die Europäische Energiecharta,

-gestützt auf die Artikel 73 c Absatz 2, 113 und 235 des EG-Vertrags,

-vom Rat gemä Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0142/94),

-unter Hinweis auf seine Entschlie ung vom 21. April 1994 zu dem Vertrag über die Europäische Energiecharta und spezifische Protokolle,

-in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Au enwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0092/94),

1.billigt den Beschlu des Rates über die Unterzeichnung des Vertrags über die Europäische Energiecharta;

2.beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.