A4-0113/94

Beschlu über den gemeinsamen Entwurf des Vermittlungsausschusses betreffend die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (C4-0258/94 - 00/0436(COD)

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des gemeinsamen Entwurfs des Vermittlungsausschusses (C4-0258/94 - 00/0436(COD),

-unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(92)0278,

-unter Hinweis auf seinen Beschlu betreffend zum gemeinsamen Standpunkt,

-in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am gemeinsamen Standpunkt (KOM(94)0204 - C4-0003/94),

-unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

-gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

-in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschu (A4-0113/94),

1.nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2.beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemä Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4.beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschlu dem Rat und der Kommission zu übermitteln.