B4-0532, 0550, 0554, 0560 und 0562/94

Entschlie ung zu obligatorischen Aids-Tests für Ausländer bei Reisen nach Ru land

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf das Programm "Europa gegen Aids",

A.unter Hinweis auf die Ergebnisse der Weltkonferenz gegen Aids, die in Paris stattfand und an der 42 Staaten teilnahmen,

B.unter Hinweis auf den von der Russischen Staatsduma am 28. Oktober 1994 gefa ten Beschlu , wonach sich alle in Ru land eintreffenden Ausländer, die dort arbeiten oder studieren wollen oder in anderer Absicht ins Land kommen, entweder einem Aids-Test unterziehen müssen oder aber mit ihrer Abschiebung zu rechnen haben,

C.unter Hinweis darauf, da diese Tests in Ru land durchgeführt werden müssen, sofern nicht das Heimatland des Ausländers mit Ru land eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der einschlägigen Bescheinigungen abgeschlossen hat,

D.unter Hinweis darauf, da der Gesetzesvorschlag noch immer vom Russischen Föderationsrat verabschiedet und Präsident Jelzin zur Unterzeichnung vorgelegt werden mu ,

E.in der Erwägung, da die Diskriminierung und die Beschränkung der Freizügigkeit HIV-infizierter Personen unverhohlene Angriffe auf die Menschenrechte sind und mit Nachdruck verurteilt werden müssen,

F.unter Hinweis auf seine früheren Entschlie ungen zu Aids, insbesondere auf die Entschlie ung, in der es die Haltung der Behörden in den USA wegen der Einführung obligatorischer Tests für Ausländer verurteilte,

1.weist mit Nachdruck darauf hin, da das vorgeschlagene Gesetz über Aids-Tests für Ausländer in Ru land einen schwerwiegenden Versto gegen international anerkannte Menschenrechte darstellt, eine Diskriminierung in Ru land lebender oder nach Ru land einreisender Ausländer bedeutet und in der Praxis fast unmöglich durchzuführen sein wird;

2.richtet einen dringenden Appell an den russischen Föderationsrat, diese Gesetzesvorlage nicht zu verabschieden, und an Präsident Jelzin, sie nicht zu ratifizieren;

3.fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, bei den russischen Regierungsstellen energisch Protest gegen die Gesetzesma nahme einzulegen;

4.verurteilt die Haltung aller Staaten, die die Freizügigkeit seropositiver oder aidskranker Personen einschränken;

5.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Regierungsstellen der Russischen Föderation zu übermitteln.