B4-0498, 0503, 0511 und 0512/94

Entschlie ung zur Lage der Menschenrechte in Togo und zum Verschwinden von David Bruce

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf seine früheren Entschlie ungen zu Togo,

A.beunruhigt über die ihm zukommenden Informationen über die Menschenrechtsverletzungen in Togo, die seit Einsetzung der neuen Regierung weiterhin andauern,

B.in der Erwägung, da die neue Regierung kein günstiges Klima für die Wahrung der Menschenrechte durch Anerkennung und Untersuchung früherer und derzeitiger Verstö e geschaffen hat,

C.in Kenntnis der Tatsache, da Akué Atsa, Direktor von ASECNA, am 25. September 1994 vor seinem Wohnhaus ermordet wurde,

D.ferner in Kenntnis der Tatsache, da zwischen dem 24. und 27. September 1994 30 km von Lomé entfernt sieben verbrannte Leichen entdeckt wurden,

E.besorgt über die Beteiligung von Mitgliedern der Streitkräfte Togos an der Ermordung eines neugewählten Mitglieds der Opposition im Parlament im Februar 1994, ein Verbrechen, für das niemand zur Verantwortung gezogen oder angeklagt wurde,

F.beunruhigt über das Verschwinden von David Bruce, ehemaliger Leiter des Kabinetts des Präsidenten des Hohen Rates der Republik, der am 6. September 1994 am hellichten Tag auf einer vielbefahrenen Durchgangsstra e entführt wurde,

1.ersucht den Rat und die Kommission, von den togolesischen Behörden Aufschlu über die obengenannten Ermordungen zu verlangen und die Verantwortlichen zu verurteilen;

2.ersucht den Rat und die Kommission, bei den togolesischen Behörden darauf hinzuwirken, da die Entführung und das Verschwinden von David Bruce aufgeklärt werden;

3.verurteilt all diese Menschenrechtsverletzungen und fordert die Behörden Togos als Unterzeichnerstaat des Abkommens von Lomé auf, die Menschenrechte zu wahren;

4.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission, den togolesischen Behörden, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EG sowie dem Generalsekretär der OAU zu übermitteln.