B4-0499, 0542 und 0557/94

Entschlie ung zur Begnadigung von Leonard Peltier

Das Europäische Parlament,

A.unter Hinweis auf das Eintreten von Leonard Peltier für die Achtung der Menschenrechte der amerikanischen Ureinwohner,

B.in der Erwägung, da Leonard Peltier 1977 wegen der Ermordung zweier FBI-Agenten in South Dakota im Juni 1975 zweimal zu lebenslanger Haft verurteilt wurde,

C.in der Erwägung, da Amnesty International wiederholt Vorbehalte in bezug auf den Proze geäu ert hat, der zur Verurteilung Leonard Peltiers geführt hat, sowie unter Hinweis darauf, da er auf der Grundlage derselben Beweismittel für schuldig befunden worden ist, welche den Freispruch drei weiterer in den Tod der beiden FBI-Agenten verwickelter Personen bewirkt haben,

D.aufgrund der Feststellung, da Leonard Peltier bei seinen Bemühungen, einen neuen Proze zu eröffnen, von den Führern der Religionen der Welt unterstützt wurde und da darüber hinaus zahlreiche Mitglieder des Repräsentantenhauses einen Schriftsatz in seinem Namen eingereicht haben,

E.in der Erwägung, da der US-Senator Daniel Inouye eine Kongre anhörung vorschlägt, um die Umstände aufzuklären, die dazu geführt haben, da Leonard Peltier des Mordes beschuldigt wurde,

F.besorgt über die wiederholte Weigerung, den Fall Peltier wiederaufzurollen oder eine erneute Verhandlung anzusetzen,

G.in Kenntnis der Tatsache, da im November 1993 ein Gnadengesuch beim Präsidenten eingereicht wurde und da in naher Zukunft eine Entscheidung zu erwarten ist,

1.fordert in Anbetracht der Tatsache, da Leonard Peltier alle nach dem Recht der Vereinigten Staaten zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft hat, nachdrücklich seine Begnadigung durch den Präsidenten oder eine Umwandlung seiner Strafe;

2.fordert eine Untersuchung der juristischen Regelwidrigkeiten im Zusammenhang mit der Verurteilung Peltiers;

3.fordert seine Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auf, den Fall Peltier auf die nächste Tagesordnung zu setzen;

4.begrü t die Initiative des US-Senators Daniel Inouye und fordert seine Delegation auf, die damit in Zusammenhang stehenden Arbeiten zu verfolgen;

5.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission, dem Repräsentantenhaus und dem Senat der Vereinigten Staaten sowie den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu übermitteln.