B4-0508/94

Entschlie ung zum Überleben der Zeitung Borba (Belgrad)

Das Europäische Parlament,

A.eingedenk seiner immer wieder erhobenen Forderungen zur Unterstützung freier Medien im gesamten Raum des ehemaligen Jugoslawiens,

B.in Kenntnis der Tatsache, da die Belgrader Tageszeitung Borba seit mehr als einem Jahrzehnt eine wichtige unabhängige, kritische und demokratische Stimme im Bereich der Information darstellt und diese Funktion heute unter äu erst schwierigen Bedingungen immer noch wahrnimmt,

C.im Bewu tsein, da gerade in den letzten Wochen der politische Druck des Belgrader Regimes gegen Borba enorm zugenommen hat und die internationale Aufwertung, die Präsident Milosevic von gewissen Regierungen erfahren hat, ihm die Isolierung der kritischen Stimmen erleichtert,

D.darüber informiert, da die Belgrader Regierung als Minderheitsaktionär der Herausgebergesellschaft von Borba nun auf dem Rechtsweg versucht, die Unabhängigkeit der Zeitung zu kippen und die Kontrolle über sie zu übernehmen,

1.unterstreicht das Interesse der europäischen Demokraten am Fortbestand und an der ungehinderten Tätigkeit freier Medien und insbesondere der Tageszeitung Borba;

2.fordert Kommission und Rat sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, ihren Einflu geltend zu machen, da die Unabhängigkeit der Tageszeitung Borba respektiert wird;

3.wiederholt und bekräftigt seine Überzeugung, da Kommission, Rat und Mitgliedstaaten bisher die Rolle der freien Information und der nichtnationalistischen Medien absolut unterschätzt und sie nur völlig ungenügend unterstützt haben, und da gro zügige Mittel für dieses Anliegen zur Verfügung gestellt werden müssen;

4.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission, dem Rat, der Regierung der "Jugoslawischen Föderation" und der Redaktion der Tageszeitung Borba in Belgrad zu übermitteln.