A4-0006/95

Beschlu über den gemeinsamen Entwurf des Vermittlungsausschusses für die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit, das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (C4-0010/95 - 00/0371(COD)

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des gemeinsamen Entwurfs des Vermittlungsausschusses (C4-0010/95 - 00/0371(COD),

-unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(91)0497),

-unter Hinweis auf seinen Beschlu betreffend den gemeinsamen Standpunkt,

-in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am gemeinsamen Standpunkt (KOM(94)0321 - C4-0078/94),

-gestützt auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

-gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

-in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschu (A4-0006/95),

1.billigt den gemeinsamen Entwurf;

2.beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemä Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4.beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschlu dem Rat und der Kommission zu übermitteln.